Stand: 10.05.2017 11:49 Uhr

Boizenburg: Lehrerin nach Nazi-Demo suspendiert

von Reiko Pinkert, Hannes Stepputat

Eine Grundschullehrerin aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim hat Recherchen des NDR zufolge offenbar wiederholt an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen. Die Lehrerin ist an der Regionalen Schule mit Grundschule Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) tätig, wie der Sprecher des Bildungsministeriums, Henning Lipski, auf Nachfrage bestätigte. Sie sei am Dienstag "bis auf Weiteres" vom Dienst suspendiert worden.

Die Pädagogin (verpixelt) hatte wiederholt an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen.

Nazi-Demo: Lehrerin suspendiert

Nordmagazin -

Eine Grundschullehrerin in Vellahn ist vom Dienst suspendiert worden. Sie hatte wiederholt an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen und am 6. Mai in Boizenburg eine Rede gehalten.

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Rede vor Neonazis

Fotos belegen, dass die Pädagogin am 6. Mai in Boizenburg als Rednerin bei einer Demonstration von rund 60 Neonazis unter dem Motto "Zukunft sichern und Zusammenhalt stärken - wir zeigen Gesicht gegen diese BRD!" aufgetreten ist. Die Bilder zeigen sie zudem im Gespräch mit Antje Mentzel, Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen, sowie mit weiteren Rechtsextremisten.

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Die Veranstaltung wurde laut Innenministerium von einem Mitglied der "neonazistischen Szene" angemeldet und habe sich an Neonazis aus ganz Norddeutschland gerichtet. Im Internet wurde sie unter dem Label Nationale Sozialisten - Bundesweite Organisation und im Stil der sogenannten Autonomen Nationalisten beworben. Die Anhänger dieses Spektrums innerhalb der Neonazi-Szene versuchen Stil und Aktionsformen von autonomen Linken zu kopieren und gelten als besonders militant und gewalttätig. Ziel der "Autonomen Nationalisten" sei es laut Verfassungsschutz, durch modernes und aktionsorientiertes Auftreten "rechtsextremistischen Politikinhalten außerhalb der bisherigen Grenzen Gehör zu verschaffen, insbesondere bei Jugendlichen." Angriffsziele seien vor allem politische Gegner und Polizisten, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen.

"Für ein Volk ohne Zinsen"

Fotos zeigen die Lehrerin hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Volksgemeinschaft supergeil - Für ein Volk ohne Zinsen!" Der Zins fungiert in der Neonaziszene als antisemitische Chiffre für eine angebliche jüdische Weltverschwörung, die hinter dem Kapitalismus, insbesondere der Finanzwirtschaft, stehe. Zu Beginn ihrer Rede, die dem NDR vorliegt, bewirbt die Pädagogin eine Reihe von Internetseiten, die sie als Informationsquelle empfiehlt. Darunter sind Webseiten, die rassistische Falschmeldungen und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten. Inhaltlich drehte sich die insgesamt etwa 35-minütige Rede vor allem um die Behauptung, der Zuwanderung liege ein planvolles Handeln der Bundesregierung zugrunde, um die deutsche Bevölkerung "auszutauschen" - ein Narrativ, das von Alt-Nazis bis hin zur Identitären Bewegung immer wieder bemüht wird.

Mehrfach bei rechtsextremistischen Veranstaltungen zu Gast

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Die Pädagogin nahm mehrfach an von Neonazis angemeldeten Veranstaltungen teil.

Schon früher war die Lehrerin mit Teilnahmen an rechten Aufmärschen aufgefallen: Im Oktober 2015 trat sie als Ordnerin auf einer Demonstration der AfD in Rostock in Erscheinung. Nur wenige Tage später hielt sie bei einer MVgida-Demonstration in Boizenburg eine Rede, wie ebenfalls Fotos belegen, die dem NDR vorliegen. Die Demonstrationen des nordöstlichen Pegida-Ablegers wurden seinerzeit maßgeblich durch die NPD gesteuert, was auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen hatte.

Linke erwartet Kündigung der Lehrerin

Die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, erklärte, sie erwarte nach der Suspendierung "arbeitsrechtliche Konsequenzen" für die Lehrerin. Sie stehe offenbar nicht für eine freiheitliche, demokratische Wertevermittlung. "Aus meiner Sicht muss eine Kündigung erfolgen, denn eine Lehrerin, die nicht für eine freiheitliche, demokratische Wertevermittlung steht, ist nicht in der Lage, Kinder und Jugendliche zu offenen und toleranten Menschen zu erziehen", sagte Oldenburg. Ob die Pädagogin auch Kinder mit Migrationshintergrund unterrichtete, konnte das Bildungsministerium auf Nachfrage nicht sagen.

Ministerium: Weitere Fälle rechtsextremer Lehrer nicht bekannt

Ein arbeitsrechtliches Verfahren werde allerdings schwierig, sollte das Ministerium nicht reagiert haben, als die Lehrerin im Oktober 2015 durch ihre aktive Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen aufgefallen war. Ministeriumssprecher Lipski erklärte, der aktuelle Fall sei vorher nicht bekannt gewesen. Auch weitere Fälle rechtsextremer Lehrer im Land seien nicht bekannt. Ein Kontakt mit der Lehrerin selbst kam nicht zustande. Das Bildungsministerium verwies auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.05.2017 | 12:00 Uhr

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