Stand: 19.08.2019 14:41 Uhr

BKA muss "Nordkreuz"-Listen nicht veröffentlichen

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Ein Teil der Datensätze wurde bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. (Archivbild)

Das Bundeskriminalamt muss die von der mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung "Nordkreuz" zusammengestellte Namensliste weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am Montag nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Ein Journalist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlungen erreichen wollen.

Listen bei Anti-Terror-Razzia 2017 gefunden

Ein Teil der Daten und Listen war bei einer Anti-Terror-Razzia 2017 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt worden. Insgesamt rund 25.000 Namen von Personen und Institutionen stehen offenbar auf den diversen Listen, die die Ermittler bei Razzien sicherstellten.

BKA erklärt sich für nicht zuständig

Das Bundeskriminalamt machte in dem Verfahren deutlich, dass der Generalbundesanwalt zuständig sei. Dort laufe ein Ermittlungsverfahren, bei dem diese Listen eine Rolle spielten. Deshalb könne das BKA nicht über eine Herausgabe entscheiden. Der auf Veröffentlichung der Liste klagende Mitarbeiter des Portals "FragDenStaat" hatte das BKA aufgefordert, die Namenslisten zu veröffentlichen. Das hatte das BKA mehrfach verweigert. 

BKA: Großteil der Namen sind gehackte Kundendaten

Dem Kläger riet der Richter, es als Journalist über das Presserecht zu versuchen: "Da haben Sie viel größere Chancen." Wie auch die Öffentlichkeit hatte der Richter Schwierigkeiten, die Listen einzuordnen. "Im Internet geht alles drunter und drüber", so der Richter. Das BKA erklärte, ein Großteil der Namen stamme aus einer 2015 gehackten Kundendatei eines Online-Händlers, die als "Antifa-Liste" tituliert wurde. Weitere, kleinere, Datensätze stammten von Mitgliedern von Gruppierungen wie den "Nordkreuz"-Preppern. Auch eine gelbe Mappe mit Adressen von Journalisten und Flüchtlingshelfern soll dazu gehören. Eine "Feindesliste" sei das aber nicht, so das BKA.

Streit um Grad der Gefährdung der Aufgelisteten

Rund 1.200 Personen und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern sollen in den Listen verzeichnet sein. Laut Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) wurden die Betroffenen darüber informiert. Zugleich hatte Caffier eine konkrete Gefährdung der Betroffenen ausgeschlossen. Der Innenexperte der Linken im Landtag von MV, Peter Ritter, warf den Ermittlungsbehörden vor, die Gefahr herunterzuspielen.

"Nordkreuz": Ermittlungen wegen Terror-Verdachts

Gegen die "Nordkreuz"-Gruppe ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Terror-Verdachts. Die Männer, darunter ein Rostocker Rechtsanwalt und ein suspendierter Polizist aus der Nähe von Schwerin, sollen darüber beraten haben, wie politische Gegner im Fall eines Umsturzes getötet werden können.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.08.2020 | 14:00 Uhr

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Nordmagazin