VIDEO: Caffier: "Kein Platz für Extremisten in der Polizei" (18. September 2020) (3 Min)

17 Extremismus-Fälle bei Polizei in MV

Stand: 06.10.2020 14:57 Uhr

Im Nordosten hat es laut Verfassungsschutz in den vergangenen drei Jahren 15 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen und bei der Polizei gegeben. Laut Landesinnenminister kamen zwei weitere hinzu.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einem Bericht des Verfassungsschutzes zufolge in den vergangenen drei Jahren 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen registriert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appellierte an alle Beschäftigten der Sicherheitsbehörden, die Verfassung aktiv zu verteidigen.

Weitere Fälle nach Erfassungszeitraum

Laut des Berichts hat Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen drei Jahren 15 Verfahren gegen Beschäftigte bei Polizei oder Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus-Verdachts eingeleitet. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach nach dem Erfassungszeitraum von noch zwei weiteren Fällen im Nordosten. In einem Fall wurde außer einem Disziplinarverfahren auch ein Strafverfahren durchgeführt. Im überwiegenden Teil der Fälle handelte es sich dabei um rechtsextremistische, antisemitische oder rassistische Aussagen von einzelnen oder mehreren Personen.

Zahl der Verdachtsfälle über dem Bundesschnitt

Caffier betonte gegenüber dem NDR, dass es zunächst gut sei, die Zahlen auch bundesweit zu erheben. "Es müssen aber grundsätzlich einmal im Jahr die laufenden und abgeschlossenen Verfahren veröffentlicht werden", wie es im Nordosten schon Praxis sei. Auf diese Weise könne das Thema transparent auf die Tagesordnung kommen.

Bei insgesamt rund 5.600 Beschäftigten der Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil damit bei 0,27 Prozent. Bundesweit bewegt sich der Anteil rechtsextremistischer Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden bei 0,1 Prozent.

Auch Schwesig für gesamtgesellschaftliche Studie

Trotz der geringen absoluten Zahl, ist für Bundesinnenminister Seehofer jeder Fall, einer zu viel und müsse konsequent geahndet werden. Eine Rassismus-Studie allein bei der Polizei lehnt er jedoch weiterhin ab. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert er für eine Rassismus-Studie, die sich auf die gesamte Gesellschaft bezieht.

Weitere Informationen
Lorenz Caffier spricht in einer ehemaligen Bundeswehr-Turnhalle in Stern-Buchholz. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Caffier: "Kein Platz für Extremisten in der Polizei"

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei konsequent aufarbeiten. Für Extremisten sei in der Landespolizei kein Platz. mehr

Ein Dienstgebäude des Landeskriminalamtes (LKA) von Mecklenburg-Vorpommern in Rampe bei Schwerin. © picture alliance / dpa Foto: Jens Büttner

Bundeswehrsoldat im Visier des MAD

Im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Soldaten aus Neubrandenburg gibt es nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" neue Erkenntnisse. Der Mann soll konkrete Morddrohungen ausgesprochen haben. extern

Gestellte Szene einer Festnahme durch die Polizei in Kiel. © picture alliance/dpa Foto: Carsten Rehder

Rassismus bei der Polizei? Caffier lehnt Studie ab

Innenminister Caffier findet die Diskussion über vermeintlich rassistisches Verhalten von Polizisten oberflächlich. Einer Studie der Bundesländer gibt er derzeit keine Chance. mehr

20. September 2019: Polizisten lösen eine Sitzblockade von Klimaaktivisten auf dem Stephansplatz nach einer Demonstration auf. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Polizeigewalt im Norden: Ein strukturelles Problem?

Pro Jahr gibt es rund 2.000 Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Die Dunkelziffer liegt laut einer Studie deutlich höher. Betroffene haben es oft schwer, sich zu wehren. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 06.10.2020 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Ein Auto fährt über Kopfsteinpflaster vom Grenzübergang Ahlbeck zur polnischen Stadt Swinemünde. © dpa Foto: Stefan Sauer

Corona-Risikogebiet Polen: Ausnahmen für Pendler

Polen wird Corona-Risikogebiet. Berufspendler, Schüler und Studierende sind dennoch von der Quarantäne-Pflicht befreit. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: Gesamtzahl steigt auf 2.066 Infektionen

Im Vergleich zu Donnerstag stieg die Zahl um 70 Fälle. mehr

Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Plenarsaal des Landtags bei einer Beratung der Landesregierung mit kommunalen Vertretern und Gewerkschaften über weitere Schritte zur Rückkehr aus dem Corona-Lockdown mit Teilnehmern des Treffens. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Landtag verzichtet auf Maskenpflicht

Parlamentspräsidentin Birgit Hesse (SPD) spricht lediglich eine Empfehlung für den Mund-Nasen-Schutz aus. mehr

Außenansicht der renovierten Domschule in Güstrow © NDR Foto: Sabine Frömel

Strengere Corona-Regeln in Güstrow und Ludwigslust-Parchim

Infektionen am Gymnasium sind Grund für die Einschränkungen in Güstrow. mehr