Stand: 13.06.2019 17:00 Uhr

Polizei-Skandal: Caffier kündigt weitere Konsequenzen an

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando (SEK) soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden. Es geht dabei um mögliche personelle und strukturelle Veränderungen, um den Eindruck von Verstrickungen der Eliteeinheit in kriminelle Machenschaften auszuräumen. Auf die Frage, ob er die Lage in der Polizei noch im Griff habe, sagte Caffier: "Jawohl, haben wir im Griff."

Erster Fall bereits 2012

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin drei ehemalige und einen aktiven Beamten des SEK festnehmen lassen, weil sie über Jahre Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes beiseite geschafft haben sollen, der erste Fall ist aktenkundig im April 2012. Zwei der drei ehemaligen SEK-Angehörigen arbeiten nach ihrem Ausscheiden an anderer Stelle im Polizeidienst, der dritte hat nach einem Wechsel in ein anderes Bundesland den Polizeidienst ganz verlassen.

Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz

Die Vorwürfe gegen das Quartett wiegen schwer: Ihnen wird der Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt. Außerdem sollen die Beamten gemeinschaftlichen Betrug begangen haben. Drei von ihnen haben den vierten Festgenommenen offenbar mit der unterschlagenen Munition versorgt. Dieser Mann soll Kontakt zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Szene und der Gruppe "Nordkreuz" haben. Er sitzt seit Donnerstagnachmittag in Untersuchungshaft, bei ihm haben Ermittler am Mittwoch eine Maschinenpistole vom Typ Uzi gefunden - auch diese fällt unter das Kriegswaffen-Kontrollgesetz, der Haftbefehl sei entsprechend erweitert worden, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die drei betroffenen aktiven Beamten sind suspendiert. Caffier will sie - wenn möglich - ganz aus dem Polizeidienst entlassen. Das wiederholte er vor den Abgeordneten des Innenausschusses.

Wer sind "Prepper" und "Doomer"?

Der Begriff "Prepper" ist vom englischen "to be prepared" ("vorbereitet sein") hergeleitet. Gewöhnliche "Prepper" sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen - von Unwettern über den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bis hin zum Untergang der Zivilisation ("Doomer"). Dazu horten sie Nahrungsmittel, Versorgungsgüter und manchmal auch Waffen. Unter den "Preppern" gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland.

Caffier: Vorwürfe noch nicht erwiesen

Caffier sagte nach der Sitzung dem Ausschuss, noch sei nicht erwiesen, dass überhaupt Munition abgezweigt wurde. Das müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. "Wir reden von Behauptungen, die bisher nicht untersetzt sind", sagte Caffier NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin. Möglicherweise aber seien die betroffenen Beamten mit hoher krimineller Energie vorgegangen.

LKA stoppt vorläufig Schießtraining

Die Vorwürfe sind allerdings so erheblich, dass nach NDR Informationen im SEK das Schießtraining vorläufig gestoppt wurde. Ein Vertrag mit einem Schießstand in Güstrow ist demnach gekündigt worden. Offenbar will das verantwortliche Landeskriminalamt (LKA) die Munitionskontrollen verschärfen. Bisher war die entsprechende Polizeidienstvorschrift beim Umgang mit Munition eher darauf ausgelegt, die Schießleistungen der Beamten zu verbessern und Unfälle zu vermeiden. Eine weitere mögliche Konsequenz könnte sein, dass SEK-Beamte - wenn möglich - künftig nicht länger als zehn Jahre in der Spezialeinheit eingesetzt werden sollen.

Vier weitere Beamte versetzt

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Auf die Frage, ob er die Polizei noch im Griff habe, sagte Caffier "Jawohl haben wir im Griff."

Außerdem sind im Zuge der Untersuchungen vier weitere SEK-Beamte vorläufig versetzt worden. Sie sollen sich gemeinsam mit den Festgenommenen offenbar an fragwürdigen Chats beteiligt haben - die Versetzung sei lediglich vorsorglich, hieß es im Ausschuss.

Klar wurde in dem Gremium auch noch einmal die Rolle des Generalbundesanwalts (GBA) in Karlsruhe. Seine Anti-Terror-Ermittlungen gegen die sogenannte Prepper-Szene gaben den Anstoß für die eigenen Ermittlungen. Der GBA hatte im August 2017 etliche Wohnungen in vielen Teilen Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen lassen - ohne Beteiligung der Landesbehörden.

Erste Informationen offenbar 2018

Seinerzeit war schnell von angeblichen Todeslisten die Rede. Die Mitglieder der sogenannten "Nordkreuz"-Gruppe sollen es im Falle von Unruhen darauf angelegt haben, vermeintlich linke Politiker zu liquidieren, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eingetreten sind. Ins Visier gerieten Reservisten der Bundeswehr und auch Polizisten - unter anderem in Grabow bei Ludwigslust und Banzkow bei Schwerin.

Von den GBA-Ermittlungen haben dann auch die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern profitiert. Offenbar gab es im Herbst 2018 erste Informationen aus Karlsruhe, einige Monate später erfolgte dann die Übersendungen eines großen Datenpakets. Das setzte das LKA und die Staatsanwaltschaft Schwerin dann in die Spur. Die Sonder-Ermittlungsgruppe des LKA arbeitete abgeschottet von den üblichen Arbeitsabläufen, so sollten Lecks und Maulwürfe im Apparat verhindert werden.

SPD-Fraktion fordert unabhängige Kommission zur Aufklärung

Caffier sagte im Ausschuss, er setze weiter auf eine lückenlose Aufklärung. Der AfD-Rechtspolitiker Horst Förster warnte vor einer Skandalisierung, die Ermittlungen stünden ganz am Anfang. Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter, forderte eine umfassende Aufklärung auch zu der Frage, warum überhaupt Munition aus Beständen der Landespolizei verschwinden konnte. Offenbar gebe es ein klares Führungsversagen. Gegenwind bekommt Caffier auch vom Koalitionspartner SPD: Der Polizei-Experte der Landtagsfraktikon, Manfred Dachner, erklärte, Vorkommnisse wie das Beseiteschaffen dienstlicher Munition und Unterstützung der Prepper-Szene hätten stets eine lange Geschichte. "Offenbar konnten sich Schattenstrukturen aufbauen", sagte Dachner. Die Vorgänge seien skandalös, so der ehemalige Polizei, der im Ausschuss heute fehlte. Dachners Fraktionskollege Dirk Friedriszik forderte eine unabhängige Kommission, um die Hintergründe der Fälle zu klären.

Am Nachmittag ist Caffier zur Innenminister-Konferenz nach Kiel gefahren- der Polizeiskandal im eigenen Land hat ein pünktliches Erscheinen unmöglich gemacht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.06.2019 | 15:00 Uhr

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