Die Wahlunterlagen zu einem SPD-Mitgliedervotum liegen auf einem Tisch. © picture alliance/Peter Steffen/dpa Foto: Peter Steffen

SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU und CSU

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios stimmten 84 Prozent der Mitglieder dafür. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Weg. Mehr bei tagesschau.de. extern

Ein Mitarbeiter arbeitet im VW Stammwerk an einem Neuwagen Volkswagen Tayron © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Gewinn von VW bricht im ersten Quartal um 41 Prozent ein

Der Wolfsburger Autobauer hat im ersten Quartal des Jahres knapp 2,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. mehr

Ein rosa Plakat weist vor dem Hauptbahnhof Hannover auf den Deutscher Evangelischer Kirchentag 2025 hin - darauf steht: Herzlich willkommen zum Kirchentag 2025 Hannover © Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Evangelischer Kirchentag 2025 startet heute in Hannover

Der 39. Evangelische Kirchentag bringt bis zum 4. Mai Gläubige aus ganz Deutschland und der Welt in Hannover zusammen. Das Motto: "mutig, stark, beherzt". mehr

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MELDUNGEN| 09:55 Uhr

SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Das hat die Partei bekanntgegeben. Mehr als 84 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, haben sich demnach für den Vertrag ausgesprochen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 56 Prozent. Damit steht einer Regierungsbildung nichts mehr im Weg, weil auch CDU und CSU den Koalitionsvertrag gebilligt haben.

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Trump: Abmilderung von Zöllen für Autobauer

US-Präsident Trump will die Folgen seiner Zollpolitik für Autobauer abmildern. Er hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Damit will Trump verhindern, dass die Unternehmen durch Zölle auf Autos und Material wie zum Beispiel Stahl doppelt belastet werden. Stattdessen sollen die Autobauer nur einen der beiden Zölle von je 25 Prozent zahlen. Trump sagte, damit werde den Unternehmen kurzfristig geholfen. Sich selbst bescheinigte Trump einen historisch guten Start in seine zweite Amtszeit. In einer Rede in Warren im Bundesstaat Michigan sprach er von den erfolgreichsten ersten 100 Tagen einer Regierung in der US-Geschichte.

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VW: Gewinneinbruch um 41 Prozent

Autobauer Volkswagen ist mit einem Gewinneinbruch in das Jahr gestartet. Dazu liegen jetzt die abschließenden Zahlen des Wolfsburger Konzerns für das erste Quartal vor. Demnach lag der Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres bei 2,2 Milliarden Euro. Das sind knapp 41 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ein Grund dafür ist, dass VW auf dem wichtigen Markt in China zuletzt deutlich weniger verdient hat. Hinzu kommen größere Verluste im Batteriegeschäft für E-Autos. Vorläufige Zahlen hatte der Konzern schon Anfang des Monats vorgelegt. Dabei wies er schon auf Sonderbelastungen hin. Zum Beispiel habe man zusätzliches Geld zur Einhaltung schärferer CO-2 Grenzwerte benötigt.

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Kabinett Scholz hält Abschiedssitzung

Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett kommen heute zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Die rot-grüne Minderheitsregierung will dabei noch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent beschließen. Scholz reist anschließend noch einmal nach Paris, zu einem Abschiedsbesuch bei Frankreichs Präsident Macron. Wenn wie geplant am kommenden Dienstag CDU-Chef Merz neuer Kanzler wird, endet die Amtszeit der geschäftsführenden Regierung. Ob einzelne Minister auch dem neuen Kabinett angehören, steht noch nicht fest - die SPD will erst am Montag ihre Personalentscheidungen bekanntgeben.

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Frei: Härterer Migrationskurs ab 6. Mai

Die CDU will ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Regeln in der Migrationspolitik umsetzen. Nach Parteichef Merz hat das auch sein wohl künftiger Kanzleramtschef Frei angekündigt. Frei sagte der Funke Mediengruppe, dass ab dem 6. Mai die Grenzkontrollen ausgeweitet und intensiviert würden. Wer illegal einreisen wolle, müsse damit rechnen, dass an der deutschen Genze Schluss ist. Nach europäischem Recht muss ein Asylantrag dort gestellt werden, wo jemand das erste Mal die Europäische Union betritt. Union und SPD hatten sich in ihren Koalitonsverhandlungen darauf verständigt, Asylsuchende an den Grenzen verstärkt zurückzuweisen - in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn, wie es heißt.

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Russische Angriffe auf Dnipro und Charkiw

Russland hat nach ukrainischen Angaben mit Schwärmen von Drohnen die Städte Dnipro und Charkiw angegriffen. Laut regionaler Behörden wurde dabei in Dnipro mindestens ein Mensch getötet, mehrere Feuer brachen aus. Zahlreiche Verletzte gab es in Charkiw, unter ihnen auch Kinder. Getroffen worden seien Wohnhäuser, eine medizinische Einrichtung und zivile Infrastruktur. Russische Behörden berichten von Drohnenangriffen in der Grenzregion Kursk. Dabei seien in der Nähe der Stadt Rylsk mehrere Menschen verletzt worden.

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Weil für Gesetzreform bei Bodycams

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz von Bodycams bei Polizeieinsätzen zu automatisieren. Es gebe "gewichtige Gründe" für einen Automatismus, der die Kameras aktiviert, sobald die Waffe gezückt wird, sagte der SPD-Politiker gestern. Damit nahm er auch Bezug auf den Fall des in Oldenburg erschossenen Lorenz. Die Bodycams der Beamten waren während des Einsatzes ausgeschaltet. Laut Innenministerium entscheidet jeder Polizist selbst, wann er die Kamera einschaltet. Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" zufolge sind auch die Grünen sowie CDU und AfD für eine entsprechende Reform des Polizeigesetzes.

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Mehr Polizei: Zahlreiche Mai-Demos im Norden

Die Polizei bereit sich in vielen Städten auf den morgigen ersten Mai vor. In ganz Deutschland wird am Tag der Arbeit für höhere Löhne, niedrigere Mieten und Frieden demonstriert. Auch in zahlreichen norddeutschen Städten wollen Menschen auf die Straßen gehen. Unter anderem haben die Gewerkschaften in Hamburg, Hannover, Braunschweig, Kiel, und Rostock zu Demos aufgerufen. Mit einer hohen Präsenz will die Polizei Gewaltausbrüche, aber auch Angriffe von außen wie Amokfahrten verhindern.

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Das Wetter in Norddeutschland

Tagsüber Sonne und gelegentlich Wolken bei 13 bis 25 Grad. Am Donnerstag freundlich und trocken, 15 bis 28 Grad. Am Freitag wechselnd wolkig, gebietsweise Schauer, 14 bis 25 Grad.

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Deutschland und die Welt

Eine Hand hält einen Musterbrief zum Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag. © dpa Foto: Michael Kappeler
6 Min

SPD-Mitgliederentscheid: Grünes Licht für Koalitionsvertrag?

Ob der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU kommenden Montag unterzeichnet werden kann, hängt aktuell noch vom Votum der Sozialdemokraten ab. 6 Min

US-Präsident Donald Trump kommt an, um im Macomb County Community College Sports Expo Center über seine ersten 100 Tage im Amt zu sprechen. © picture alliance/dpa/AP Foto: Alex Brandon
3 Min

100 Tage Trump: Wie der US-Präsident die deutsche Politik aufwühlt

Bundeskanzler Scholz fand deutliche Worte als Trump die Weltzollgemeinschaft attackierte, doch ein Gesprächsfaden zwischen Berlin und Washington fehlt derzeit. 3 Min

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

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Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Regenwasser fließt vom Stadiondach von Borussia Dortmund. © dpa-Bildfunk Foto: Marcus Brandt

Stadion-Kletterer soll 12.000 Euro für SEK-Einsatz zahlen

Der Osnabrücker war 2024 beim Fußball-EM-Spiel von Deutschland unter das Dach des Dortmunder Westfalenstadions geklettert. mehr

Ein Polizist startet mit einem Finger eine Bodycam. © picture alliance/dpa Foto: Friso Gentsch

Nach Schüssen auf Lorenz A.: Politiker offen für Änderung bei Bodycams

Bei dem tödlichen Polizeieinsatz in Oldenburg waren die Kameras ausgeschaltet. Ein technischer Automatismus könnte das künftig verhindern. mehr

Schleswig-Holstein

Blick auf das Landgericht Kiel. © dpa-Bildfunk Foto: Markus Scholz

63-Jähriger wegen Mordverdachts vor Gericht: Prozessauftakt in Kiel

Dem Mann wird vorgeworfen, einen 73-Jährigen erschlagen und angezündet zu haben. Ob er allerdings schuldfähig ist, soll noch geklärt werden. mehr

Die Hände einer älteren Dame am Lenkrad eines Autos. ©  Pavel Losevsky - Fotolia.com Foto:  Pavel Losevsky - Fotolia.com

Mehr Senioren im Norden in schwere Autounfälle verwickelt

In den meisten Fällen waren ältere Menschen Hauptunfallverursacher. Das könnte für Senioren zu höheren Versicherungskosten führen. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Thermometer vor Narzissen. © Berit Kessler

April in MV: Ungewöhnlich warm und trocken

Mit Rekordtemperaturen, viel Sonne und kaum Regen war der April in Mecklenburg-Vorpommern einer der wärmsten seit Messbeginn. mehr

Kopfhörer liegen in einem Call Center auf der Tastatur eines Computers. © dpa Foto: Oliver Berg

Ermittlern aus MV gelingt Schlag gegen Callcenter-Betrüger

Das LKA MV, die Staatsanwaltschaft Stralsund und Berlin sowie Polizeikräfte aus MV, NRW und Polen ermittelten in dem Fall. mehr

Hamburg

Die Polizei eskortiert die Teilnehmenden einer Demonstration des Bündnis "Wer hat, der gibt" am 01.05.2024 in der Nähe des Hamburger Dammtor-Bahnhofs. © picture alliance/dpa Foto: Georg Wendt

Polizei bereitet sich auf Mai-Demos in Hamburg vor

Drei große Demonstrationen wurden von linken Gruppierungen angemeldet. Zudem gibt es drei Kundgebungen von Gewerkschaften. mehr

Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) und weitere Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Hamburger Rathaus. © Christian Charisius/dpa

Hamburg: Koalitionsvertrag von SPD und Grünen unterzeichnet

Am 7. Mai will sich Peter Tschentscher nun als Bürgermeister wiederwählen lassen. Auch der neue Senat soll dann bestätigt werden. mehr