Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges sollen im Laufe des Tages beginnen. Das teilte das türkische Außenministerium mit. Auch Unterhändler aus der Türkei und den USA werden an den Unterredungen in Istanbul teilnehmen. Ursprünglich sollten die Verhandlungen bereits gestern starten. Der ukrainische Präsident Selenskyj war in die Türkei gereist, um seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Putin zu unterstreichen. Putin erschien jedoch nicht. Inzwischen hat auch Selenskyj die Türkei wieder verlassen.
Link zu dieser MeldungDer neue Innenminister Dobrindt hat sein Programm vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben. Als Beispiel nennt er Künstliche Intelligenz, mit der große Datenmengen ausgewertet werden sollen. Auch das Speichern von IP-Adressen sei wichtig, um Straftaten aufzudecken. Außerdem will Dobrindt eine verschärfte Migrationspolitik mit mehr Abschiebungen – auch nach Afghanistan und Syrien – und mit Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze.
Link zu dieser MeldungIm Gazastreifen gibt es jetzt offenbar kein Krankenhaus mehr für Krebsbehandlungen. Laut Weltgesundheitsbehörde ist die letzte solche Klinik nicht mehr funktionsfähig. Es handelt sich um das Europäische Krankenhaus in Chan Junis. Bei israelischen Angriffen am Dienstag sei es schwer beschädigt worden. Israel spricht von einem präzisen Angriff auf Hamas-Terroristen, die unter dem Krankenhaus ein Kommandozentrum betrieben haben sollen. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht.
Link zu dieser MeldungBauministerin Hubertz hat Tempo beim Wohnungsbau angekündigt. Dabei hat sie auch auf eine Gesetzreform verwiesen, die schon von ihrer Vorgängerin Geywitz geplant wurde. Ein zentraler Bestandteil davon ist Paragraph 246e, mit dem Wohnungsbau in Regionen beschleunigt werden soll, in denen hoher Bedarf herrscht. Allerdings sagen unter anderem der Mieterbund und der Naturschutzring, dass es dabei keine klaren Vorgaben zur sozialen Wohnraumförderung gebe und dass damit der Schutz von Grünflächen geschwächt werde.
Link zu dieser MeldungDie FDP trifft sich heute in Berlin zu einem zweitägigen Bundesparteitag. Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl wollen sich die Liberalen neu aufstellen. Parteichef Lindner tritt nach zwölf Jahren an der Spitze ab. Nachfolger soll der frühere Fraktionschef im Bundestag, Dürr, werden. Seine Wahl ist am Nachmittag geplant. Außerdem steht ein Leitantrag zur Abstimmung, mit dem die inhaltlichen Weichen für die außerparlamentarische Opposition gestellt werden sollen. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl lediglich 4,3 Prozent der Zweitstimmen geholt.
Link zu dieser MeldungBelgien macht seinen Atomausstieg rückgängig. Das Parlament hat dafür gestimmt, dass die Laufzeiten der bestehenden Reaktoren verlängert werden sollen. Das Gesetz dafür kommt von der Regierung des Rechtsnationalisten De Wever. Momentan sind in Belgien vier Reaktoren in Betrieb; zwei im Kraftwerk Doel an der niederländischen Grenze und zwei im AKW Tihange bei Lüttich. Schon die belgische Vorgängerregierung hatte 2022 beschlossen, den Atomausstieg um zehn Jahre zu verschieben.
Link zu dieser MeldungFür viele Kinder und Jugendliche in Bremen gilt künftig ein Handyverbot an Schulen. Ab dem 1. Juni sind nach Angaben der Bildungsbehörde Handys an Grundschulen und weiterführenden Schulen tabu. Ausnahmen könnte es ab der Oberstufe geben, da sollen die Schulen jeweils selbst über die Handynutzung entscheiden. Laut Behörde lenken Privathandys im Schulalltag nur vom Lernen ab und sorgen dafür, dass die Kinder sich in den Pausen weniger bewegen.
Link zu dieser MeldungDas Wetter in Norddeutschland Heute neben ein paar Wolken längerer Sonnenschein, vor allem in Nord- und Ostniedersachsen einzelne Schauer möglich. Maximal 14 bis 21 Grad. Morgen ein Wechsel aus Sonne und Wolken, überwiegend trocken bei 14 bis 21 Grad. Am Sonntag neben Wolkenfeldern viel Sonnenschein, dabei einzelne Schauer möglich. 14 bis 20 Grad. Und am Montag wechselnd bis stark bewölkt und von Nordosten her Regen bei maximal 14 bis 21 Grad.
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