Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden im Norden fortgesetzt

Stand: 17.11.2023 14:09 Uhr

Der Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer hält weiter an. Laut der Gewerkschaft ver.di haben am Freitag rund 700 Beschäftigte in Kiel an einem Warnstreik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) teilgenommen.

"Wir haben nicht mit so viel Beteiligung gerechnet", sagte ver.di -Sprecher Frank Schischefsky am Freitagmittag. Bereits am 23. und 24. November soll es am UKSH zu weiteren Warnstreiks kommen. Zudem soll es am 6. Dezember laut Schischefsky eine landesweite Veranstaltung geben, bei der mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen. Vor der dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder am 7. Dezember will die Gewerkschaft mit dem Warnstreik den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen.

Ver.di: Notfallversorgung gesichert

Am Montag und Dienstag hatten Beschäftigte des UKSH bereits in Lübeck gestreikt. Von Gewerkschaftsseite hieß es vorab, dass es zwar Ausfälle bei geplanten Klinik-Terminen geben könne, die Notfall-Versorgung aber gewährleistet sei.

Neben Mitarbeitern vom UKSH waren am Freitag auch Mitarbeiter des Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

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Auch am Universitätsklinikum Rostock standen am Freitag größere Streiks an. Schon am Montag war es dort zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Geplante, verschiebbare Behandlungen waren zum großen Teil abgesagt worden.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte es bereits am 10. November einen Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder gegeben - an der Uni und der Universitätsmedizin in Greifswald.

Am Montag Warnstreik der Uni-Beschäftigten in Hamburg

Am kommenden Montag soll es Aktionen der Beschäftigten der Hamburger Hochschulen geben. Unter dem Motto "Schluss mit prekärer Wissenschaft!" ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen für den Tag zum Warnstreik auf, wie ver.di mitteilte. Konkret fordere das Bündnis im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder "deutliche" Gehaltserhöhungen für Uni-Beschäftigte sowie einen bundesweit gültigen Tarifvertrag für die mehr als 300.000 studentischen Beschäftigten.

Ver.di ruft zum "Stadtstaaten-Streiktag" am Mittwoch auf

Für Mittwoch ruft ver.di die Beschäftigten in Hamburg, Bremen und Berlin zu einem "Stadtstaaten-Streiktag" auf. Die Gewerkschaft fordert zusätzlich zu den für ganz Deutschland geltenden Forderungen eine Stadtstaaten-Zulage von 300 Euro mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen demnach 150 Euro mehr erhalten. "Anders als in den restlichen Flächenländern werden in den Stadtstaaten auch kommunale Aufgaben von Landesbeschäftigten übernommen - allerdings werden sie dafür vielfach schlechter bezahlt als die Beschäftigten bei Kommunen", hieß es von der Gewerkschaft zur Begründung. Zudem sei das Leben in großen Städten deutlich teurer.

Bundesländer bezeichnen ver.di-Forderungen als zu hoch

Ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen unbefristet übernommen werden.

VIDEO: Warnstreiks im öffentlichen Dienst (1 Min)

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bezeichnete die Forderungen als zu hoch. Deren Verhandlungsführer ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der nach der zweiten Verhandlungsrunde auf die schwierige Haushaltssituation der Länder hingewiesen hatte. In dem Tarifstreit geht es um die Gehälter für bundesweit gut 1,1 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder. Betroffen wären zudem etwa 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird.

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