"Park doch, wo Du willst": Weitgehend knöllchenfreier Tag in Hamburg

Stand: 10.11.2023 13:17 Uhr

Unter dem Motto: "Park doch, wo Du willst" hatten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Beamtenbund dbb den Freitag zu einem knöllchenfreien Tag in Hamburg erklärt.

Falschparken sollte nicht geahndet, die Auswertung von Radarbildern nach Geschwindigkeitsübertretungen reduziert und die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten eingeschränkt werden. Hintergrund ist ein Warnstreik, zu dem alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesbetrieb Verkehr(LBV) und dem Amt für Migration aufgerufen waren. "Beschäftigte von Polizei und LBV werden im Rahmen dieser Protestaktion Falschparken grundsätzlich nicht ahnden", hieß es von der Polizeigewerkschaft.

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Tarifbeschäftigte von Polizei, Landesbetrieb Verkehr (LBV) und dem Amt für Migration streiken in Hamburg. © NDR
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Beschäftigte von Polizei und LBV streiken am Gänsemarkt

Beschäftigte der Polizei Hamburg und des Landesbetrieb Verkehr kämpften am Gänsemarkt unter anderem für bessere Löhne. Karsten Sekund berichtet. 1 Min

Kundgebung auf dem Gänsemarkt

Mit den Aktionen wollen die Teilnehmenden auf die elementare Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes aufmerksam machen. Auf dem Gänsemarkt versammelten sich am Freitagmittag mehr als 1.000 Beschäftige der Polizei und der Finanzverwaltung zu einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Dienstsitz des Finanzsenators Andreas Dressel (SPD). 

Wahrscheinlichkeit auf ein Ticket "sehr gering"

Dressel ist derzeit Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. "Wir schätzen den Verlust in der Steuerkasse durch den Warnstreik zwischen 300.000 und 500.000 Euro ein", sagte Michael Adomat, stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg, bei der Kundgebung. "Die Garantie, dass man heute kein Ticket bekommt, können wir natürlich nicht geben, aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering." Behindertenparkplätze und Feuerwehrzufahrten sollen weiterhin freigehalten werden.   

Man fordere 10,5 Prozent Lohnerhöhung und eine Stadtzulage von 300 Euro, sagte Jan Reinecke, Landesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. "Das ist dringend notwendig, damit wir die besten Köpfe hier in Hamburg weiterhin beschäftigen können. Alle anderen bezahlen mehr, bekommen mehr. Der Bund hat viel, viel bessere Voraussetzungen und wir verlieren Personal. Und das muss aufhören." Die Bundesbeschäftigten haben bereits eine deutliche Lohnerhöhung zugesagt bekommen. Nun seien auch die Landesbeschäftigten dran, so Reinecke. 

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Streikteilnehmer und -nehmerinnen protestieren mit Fahnen und Plakaten vor der Hamburger Finanzbehörde. © dpa Foto: Marcus Brandt

Öffentlicher Dienst: Erster großer Warnstreik in Hamburg

Im Tarifkonflikt hatte ver.di zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Unter anderem waren alle Landesbehörden betroffen. (04.11.2023) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.11.2023 | 13:00 Uhr

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