Länder fordern Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme

Stand: 29.09.2022 06:35 Uhr

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen schnellen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert. Darauf müsse sich die Bundesregierung schnell einigen, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Länderchefs.

Das Gremium hatte am Mittwoch über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung gegen die Folgen der Energiekrise beraten. Wüst forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Bundesländer seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen. Er forderte zugleich Entlastungen "nicht nach dem Prinzip Gießkanne", mit einer besonderen Berücksichtigung von unteren und mittleren Einkommen.

Finanzierung der Entlastungen weiterhin strittig

Wie diese Entlastungen allerdings finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein strittiges Thema. "Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten", sagte sie. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, "konnten wir nicht abschließend klären", sagte Giffey.

Die außergewöhnliche Notlage, die durch die Energiekrise entstanden sei, könnte die Grundlage für eine Ausnahme der Schuldenbremse sein, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Konkreter könne sie das aber erst nach den Entscheidungen des Bundes sagen. "Wir werden sehen, ob das notwendig ist." Mit Blick auf den Energiepreisdeckel sagte sie: "Entscheidend ist, dass der Deckel vorne wirkt, dass er direkt wirkt und dass er zügig kommt."

Tschentscher mahnt zu Geschlossenheit

Angesichts des Ringens zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Entlastungen rief Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu Geschlossenheit auf. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei die nationale Einheit und Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern von größter Bedeutung, sagte er. Zur Finanzierung stehe die bereits beschlossene Abschöpfung der Zufallserlöse der Stromerzeuger zur Verfügung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigte, dass es schnell einen Energiepreisdeckel geben muss. Er müsse eine spürbare Entlastung bringen sowie einfach und unbürokratisch umsetzbar sein, betonte er. Wo dieser Preisdeckel nicht ausreiche, müsse es zielgerichtete Hilfsprogramme geben. "Gleichzeitig dürfen wir nicht darin nachlassen, konsequent für eine sichere Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien zu arbeiten."

Belastungen sollen fair verteilt werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die gemeinsame Forderung der Ministerpräsidenten. Alle 16 Länder hätten einen gemeinsamen Beschluss gefasst und jetzt eine gute Grundlage für die Beratungen mit dem Bund in der kommenden Woche, sagte er. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch einen Schutzschirm für die Stadtwerke auf Bundesebene brauchen, der natürlich von den Ländern entsprechend unterstützt wird." Weitere Wirtschaftshilfen seien notwendig für den Mittelstand und das Handwerk, sagte Günther.

Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßte die nach seinen Worten einstimmige Forderung der Länder nach einer schnellen Einführung eines Energiepreisdeckels.

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NDR Info | 28.09.2022 | 19:30 Uhr

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