Schwesig fordert rasche Einführung eines Energiepreisdeckels
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Forderung nach rascher Einführung eines Energiepreisdeckels untermauert. Neben Niedersachsen habe auch Mecklenburg-Vorpommern einen Vorschlag zu dessen Ausgestaltung gemacht.
Es gebe verschiedene Modelle. "Entscheidend ist für uns, dass ein Energiepreisdeckel kommt, der gleich vorne die Kosten für Strom, Gas und Wärme deckelt, auf einen Grundbedarf, zu den Preisen, die bisher bezahlbar waren", sagte Schwesig am Mittwochabend nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs in Berlin. Dieser Weg sei in jedem Falle besser, als im Nachgang mit staatlichen Zuwendungen die Not von Menschen und Unternehmen lindern zu wollen. Diese brauchten jetzt Planungssicherheit.
Es bedürfe konkreter Maßnahmen
Sie erwarte daher, dass es beim Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundesregierung am kommenden Dienstag zu einer Lösung komme, sagte Schwesig. Die Länder seien auch für Vorschläge des Bundes offen. Doch bedürfe es einer konkreten Maßnahme, "um die ausufernden Energiepreise, die den Bürgern und den Unternehmern über den Kopf wachsen zu dämpfen". "Entscheidend ist, dass der Deckel vorne wirkt, dass er direkt wirkt und dass er zügig kommt", betonte Schwesig.
Schwesig fordert faire Lastenverteilung
Die Länder seien sich darin einig, dass zur Finanzierung eines solchen Energiepreisdeckels "Über- und Zufallsgewinne" der Energiekonzerne abgeschöpft werden sollen. Mecklenburg-Vorpommern habe gemeinsam mit Bremen bereits im Juni im Bundesrat einen Antrag dazu eingebracht, damals aber keine Mehrheit dafür gefunden. "Jetzt haben alle Länder zugestimmt", sagte Schwesig. Die Schweriner Regierungschefin machte nach dem Treffen deutlich, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern an der Finanzierung des milliardenschweren Entlastungspakets beteiligen. "Wir haben aber auch die klare Erwartung, dass wir eine faire Lastenverteilung haben", sagte Schwesig.
Erneute Aussetzung der Schuldenbremse?
Zurückhaltend äußerte sie sich zu der Frage, ob angesichts der gewaltigen Aufgaben bei der Sicherung einer Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen wie schon in der Corona-Krise die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden sollte. Das hatte unter anderem Niedersachsen Regierungschef Stephan Weil (SPD) gefordert. "Es gibt mehrere Bundesländer, die eine Protokollnotiz abgegeben haben, dass sie diese außergewöhnliche Notlage (...) als Grundlage sehen, im Zweifel eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen. Wir werden sehen, ob das notwendig ist", sagte Schwesig. Nach Angaben ihres Sprechers hat Mecklenburg-Vorpommern die Notiz mitgetragen.
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