Stand: 09.03.2020 10:34 Uhr

Klingbeil zufrieden mit Koalitionskompromiss

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise in Griechenland.

Deutschland muss in der aktuellen Flüchtlingskrise in Griechenland aktiv werden. Das hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Hörfunk-Interview auf NDR Info bekräftigt. Wichtig sei aber auch eine europäische Lösung, um die Probleme wieder unter Kontrolle zu bekommen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte zuvor in Berlin der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingskindern zugestimmt, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich in dem Interview erleichtert, dass sich der Koalitionsausschuss auf die Aufnahme von Kindern aus der Krisenregion in Griechenland geeinigt hat. Es sei der SPD wichtig gewesen, dass Deutschland handele. Es werde allerdings noch einige Tage dauern, bis man eine gemeinsame Lösung mit anderen europäischen Ländern gefunden habe. "Da gibt es viele Länder, die aber auch schon Unterstützung zugesagt haben, sodass ich wirklich optimistisch bin, dass wir in wenigen Tagen zu einer Einigung kommen", sagte Klingbeil auf NDR Info. Dann könnten die betroffenen Kinder schnell aus der Krisenregion herausgeholt werden. Es sei wichtig, dass Deutschland helfe, das Leid zu beenden.

Gespräche in Brüssel über europäische Lösung

Klingbeil betonte, dass es erst einmal darum gehe, den Kindern in den Flüchtlingslagern zu helfen, denen es nicht gut gehe - etwa weil sie krank oder alleine seien. Dabei gehe es um etwa 1.500 Kinder. "Da wird jetzt schnell geholfen", sagte der SPD-Generalsekretär.

Allerdings müsse eine Lösung gefunden werden, wie man in Europa generell mit dem Flüchtlingsproblem an der griechischen Grenze umgeht. Dazu gebe es am Montag Gespräche in Brüssel, sagte Klingbeil - "auch mit der Türkei".

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Schnelle Reaktion auf Coronavirus-Epidemie

Zweites großes Thema des Koalitionsausschusses waren die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie. Klingbeil zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen für Erleichterungen beim Kurzarbeitgeld und verstärkten Investitionen: "Wichtig ist doch, dass die Bundesregierung auch hier zeigt: Wir sind schnell in der Lage zu handeln."

Neben den gesundheitlichen Folgen für die Gesellschaft müsse man auch mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung rechnen. Die Bundesregierung unterstütze mit ihren Maßnahmen zeitnah den Arbeitsmarkt. Wichtig sei, dass man branchenspezifisch handeln könne, betonte der SPD-Politiker: "Es ist hilfreich, dass wir da zielgenau unterstützen können."

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Reimann: Veranstaltungen stehen auf dem Prüfstand

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hält es für sinnvoll, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu prüfen - und nötigenfalls wegen der Corona-Epidemie abzusagen. Das hatte zuvor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfohlen. "Was wir sehen, ist ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen in Norditalien und auch eine Zunahme der Fälle in Deutschland", erklärte Reimann auf NDR Info. "Deswegen stehen natürlich auch Veranstaltungen auf dem Prüfstand."

Reimann betonte, dass die Entscheidung über eine Absage bei den örtlichen Behörden liege. Das sei in Niedersachsen bislang sehr verantwortungsbewusst gehandhabt worden. Dabei spiele neben der Größe der Veranstaltung und der Teilnehmerzahl auch der Einzugsbereich eine große Rolle. "Wenn man internationale Gäste hat, ist das natürlich etwas anderes, als wenn es ein regionales Geschehen ist", erklärte die SPD-Politikerin.

Andere Lage als in Norditalien

Ein großer Unterschied zu Norditalien sei, dass das Coronavirus derzeit nicht in Deutschland zirkuliere, sagte Reimann. Das hätten ihr die Experten des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes bestätigt. "Wir haben bisher einige Fälle, die lokal eingrenzbar sind. Dann ist das natürlich eine andere Situation, als wenn man - wie in Norditalien - ein zirkulierendes Virus hat." Deswegen müsse von Ort zu Ort lage- und situationsabhängig entschieden werden, ob Großveranstaltungen stattfinden können, so die Landesgesundheitsministerin.

Als Beispiel nannte sie die Hannover-Messe, die wegen der großen internationalen Beteiligung abgesagt wurde. Dort seien viele Teilnehmer und Gäste aus dem Ausland erwartet worden. Es sei aber auch ein ganz kleiner Schützenball in Niedersachsen abgesagt worden, nachdem der erste Corona-Fall im Land bestätigt worden war. Der Infizierte sei laut Reimann in der Schützen-Bruderschaft sehr aktiv, deswegen sei das Fest vorsorglich abgesagt worden. Das sei eine "absolut richtige Entscheidung" gewesen.

Eine pauschale Schließung von Schulen und Kindertagesstätten lehnt die SPD-Politikerin derzeit aber ab. Nur wenn es einen Verdachtsfall an den Einrichtungen gebe, sei das aus ihrer Sicht im Einzelfall sinnvoll: "Da wird nicht die ganze Stadt oder pauschal geschlossen, sondern immer da, wo es erforderlich ist."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 09.03.2020 | 07:25 Uhr

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