Haushaltsurteil: Was kommt auf die Länder im Norden zu?

Stand: 14.12.2023 13:09 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlt das Geld im Klima- und Transformationsfonds. Was könnte das für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg bedeuten?

Welche unmittelbaren Folgen hat das Urteil?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Haushaltsplanung der Bundesregierung über den Haufen geworfen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel-Koalition steht nun auf der Kippe.

Doch die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotzdem an den aus dem KTF zu finanzierenden Vorhaben festhalten. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder am 27. November in Berlin. "Wichtig ist die klare Aussage heute, dass alle Projekte, die bereits Bewilligungen erhalten haben, auch finanziert werden können", sagte der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne).

Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Bundeswirtschaftsminister © Screenshot
AUDIO: Habeck zu Haushaltskrise: Genehmigte Förderungen werden ausbezahlt (6 Min)

 

Weitere Informationen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am 23. November 2023 ein Pressestatement ab © Michael Kappeler/dpa Foto: Michael Kappeler/dpa
2 Min

Lindner kündigt Nachtragshaushalt an - Schuldenbremse wird ausgesetzt

Man werde dem Bundestag vorschlagen, nach den Jahren 2020 bis 2022 auch für 2023 eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte der Bundesfinanzminister. 2 Min

Ricarda Lang | Bild: gruene.de © gruene.de Foto: gruene.de
11 Min

Ricarda Lang: "Schuldenbremse passt nicht mehr in die Zeit"

Deutschland stehe mit seinem Austeritätskurs weltweit ziemlich alleine da, so die Grünen-Co-Chefin vor dem Parteitag. 11 Min

Blick auf das Bundesfinanzministerium durch einen Zaun © picture alliance/dpa | Christophe Gateau Foto: Christophe Gateau

Bundesetat 2024: Haushaltsausschuss verschiebt Schlussberatungen

Das solle auch der Opposition mehr Zeit zur Beratung geben, erklärten Vertreter der Ampel-Koalition. Weitere Informationen bei tagesschau.de. extern

Blick in den Kieler Landtag. © Screenshot
1 Min

Haushaltssperre im Bund: Unruhe im Kieler Landtag

Sondervermögen und Notkredite - so konnte die Landesregierung bisher die Schuldenbremse umgehen. Doch kann es so weiter gehen? 1 Min

Finanzministerin Monika Heinold bei einer Pressekonferenz © NDR

Nach Haushaltsurteil: Notstand soll Finanzierungen in SH sichern

CDU und Grüne wollen noch diese Woche eine Haushaltsnotlage beschließen, um bestehende Ausgaben zu sichern. mehr

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht bei einer Sonder-Sitzung des Landtags. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Schwesig kritisiert Ampel: "Wir regieren nicht so"

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin ist ungehalten über neueste Aussagen zur Finanzpolitik des Bundes. mehr

Blick auf das Bundesfinanzministerium durch einen Zaun © picture alliance/dpa | Christophe Gateau Foto: Christophe Gateau

Haushaltssperre: Kurzfristig keine Folgen für Niedersachsen

Für welche Projekte und Vorhaben in Niedersachsen langfristig noch Gelder vom Bund fließen, ist allerdings unklar. mehr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - vor dem Gebäude steht ein Schild mit dem Bundesadler. © dpa-Bildfunk Foto: Uli Deck

BVerfG-Urteil: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben

Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung untersagt, Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie für den Klimaschutz zu nutzen. Mehr dazu auf tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | NDR Info | 13.12.2023 | 21:45 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Haushaltspolitik

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

FSG Nobiskrug in Flensburg. © NDR Foto: Tobias Gellert

Insolvenzantrag für Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug

Die Amtsgerichte Flensburg und Neumünster haben zwei Rechtsanwälte als vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. mehr