Nach Wirtschaftsgipfel: Madsen fordert klare Zusage für Northvolt
Bei dem Treffen der Wirtschafts-und Energieminister in Berlin am Montag war man sich einig: Die Förderungen von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe sollen bestehen bleiben. Wie das gelingen soll, blieb jedoch offen. Schleswig-Holsteins Ressortchef Madsen fordert vom Bund, sich klar zu seinen Zusagen zu bekennen.
Es ist Woche drei nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. In Berlin trafen sich am Montagmorgen die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern, um die Folgen des Urteils zu beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie geht es weiter? Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erhoffte sich vom Bund klare Lösungsansätze. Durch das Urteil landete vor allem die Ansiedlung der Batteriezellenfabrik Northvolt im Kreis Dithmarschen auf dem Prüfstand.
Madsen will eindeutige Zusage vom Bund
"Wir brauchen ein klares Signal an den Investor, dass wir zu den Zusagen stehen, die wir bereits getroffen haben", sagte Madsen. Das Land will das Projekt mit 137 Millionen Euro fördern. Ursprünglich sollte das Geld dafür aus dem Ukraine-Notkredit stammen, allerdings verhinderte das Urteil in Karlsruhe dies. In der Folge wurde vergangene Woche im Landtag die Haushaltsnotlage festgestellt. Damit kann das Land trotzdem Notkredite aufnehmen und die Unterstützung zusichern. Madsen: "Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Ich erwartete nun, dass der Bund das ebenso macht."
VIDEO: Treffen der Wirtschaftsminister nach Haushaltsurteil in Berlin (6 Min)
Auch der Bund hat Mittel zugesagt
Neben dem Land hatte auch der Bund dem Unternehmen Northvolt umfängliche Fördermittel zugesagt. Über eine sogenannte Wandelanleihe konnte sich Northvolt 600 Millionen Euro von der Kreditanstalt (KfW) sichern. Außerdem soll das Unternehmen 545 Millionen Euro an Fördermittel erhalten, wenn es sich an dem Standort bei Heide ansiedeln sollte. Die Zusagen wurden allerdings gemacht, bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekannt geworden ist.
Der Bundesregierung fehlen in den kommenden Jahren nun 60 Milliarden Euro, von denen Klimaschutzprogramme sowie die Ansiedlung von Zukunftstechnologien finanziert und unterstützt werden sollten. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung für nichtig erklärt.
Sachsen und Sachsen-Anhalt besonders betroffen
Nicht nur in Schleswig-Holstein stehen Großprojekte auf dem Prüfstand. Bei dem Ministertreffen in Berlin ging der Blick vorrangig nach Sachsen und Sachsen-Anhalt. Den CDU-Ministerpräsidenten dieser Länder war die Klage der eigenen Partei besonders auf die Füße gefallen. Mehrere Milliarden Euro waren eingeplant, um die Ansiedlung internationaler Halbleiterunternehmen zu fördern. Auch im Saarland fehlen Mittel, mit denen die Herstellung von grünem Stahl subventioniert werden sollte.
Habeck: "Alle Projekte sollen fortgesetzt werden"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte nach dem Treffen deutlich, er wolle an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. "Alle konzipierten Projekte sollen fortgesetzt werden", sagte er. Das sei im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit des Landes wichtig. Stichwort: Resilienz und Unabhängigkeit. Habeck: "Die Situation, die wir haben, ist hoch kompetitiv. Wenn wir nichts tun, werden neue Technologien kommen - nur nicht in Deutschland."
Welche konkreten Maßnahmen herangezogen würden, wollte Habeck am Montagmorgen nicht sagen. Man wolle die Umsetzung nicht durch öffentliche Debatte gefährden. Mit Blick auf das Treffen sieht Habeck einen Schulterschluss mit den Ländern. "Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden", sagte Habeck. Wirtschaftsminister Madsen geht davon aus, dass es zu den offenen Fragen noch vor Weihnachten ein weiteres Treffen in Berlin geben wird.
