Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen. mehr

Man werde dem Bundestag vorschlagen, auch für 2023 eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, teilte Finanzminister Lindner (FDP) mit. Mehr bei tagesschau.de. extern

Mit dem Beschluss kann weiter Geld aus Notkrediten fließen - trotz Schuldenbremse. SPD und SSW unterstützten CDU und Grüne, die FDP war dagegen. mehr

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