Flüchtlingsgipfel: Schwesig spricht von "gutem Zwischenergebnis"
Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von einem "guten Zwischenergebnis" gesprochen. Der Bund hatte den Ländern für die Versorgung von Geflüchteten eine Milliarde Euro zusätzlich zugesagt.
Schwesig zeigte sich im Interview auf NDR Info zufrieden, was das Bund-Länder-Treffen für das laufende Jahr ergeben hat. "Das ist ein gutes Zwischenergebnis mit der Milliarde mehr für 2023", sagte die Ministerpräsidentin am Morgen nach dem Gipfel. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern könnten sich weiter darauf verlassen, dass das Land 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten übernimmt. Diese besondere Regelung im Land biete den Städten und Gemeinden Planungssicherheit.
Zugleich bedauerte Schwesig, dass es noch keine dauerhafte Lösung gibt. "Wir müssen weiter mit dem Bund sprechen", so die SPD-Politikerin. Sie habe bei dem Gipfeltreffen deutlich gemacht, dass mit Blick auf Wohnraum sowie Schul- und Kita-Plätze "die Kapazitäten längst am Limit sind". Die Ministerpräsidentin forderte im Interview, dass Geflüchtete, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, "zügig abgeschoben werden".
"Wenn wir etwas nicht haben, dann ist das Zeit"
Ähnlich wie Schwesig spricht auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nach dem Bund-Länder-Gipfel von einem Teilerfolg. Er sei den Ländern dankbar für die Unterstützung. Aber Sager kritisierte auf NDR Info, dass über eine dauerhafte Lösung erst im November entschieden werden soll. Es sei für die Landkreise ganz schwer, die nötige Geduld aufzubringen. "Wenn wir etwas nicht haben, dann ist das Zeit", sagte Sager, der auch Landrat im Kreis Ostholstein ist. Der deutliche Anstieg der Flüchtlingszahlen in jüngster Zeit erfordere schnelles Handeln. Im NDR Fernsehen forderte Sager zudem den Bund auf, "die irreguläre Einwanderung nach Deutschland zu stoppen". Dies sei noch wichtiger, als die Geldfrage zu klären.
Dauerhafte Lösung frühestens im November
Mit der Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Man sei sich einig, dass es sich bei der Bewältigung der Fluchtmigration um eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen handelt, hielten die Teilnehmer des Treffens weiter fest. Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten gemeinsam klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann.
Weil: "Ergebnis übertrifft meine Erwartungen"
"Wir sind uns, Bund und Länder, der gemeinsamen Verantwortung bewusst", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Treffen im Kanzleramt. Er sei von dem Ergebnis des Treffens sehr positiv überrascht. Der Beschluss sei besser als das, was er noch vor ein oder zwei Tagen für möglich gehalten habe, sagte Weil, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Er betonte aber auch, dass aus Sicht der Länder noch weitere Finanzierungsfragen zu klären seien: "Die Diskussion ist eben nicht zu Ende, sondern sie wird sehr vertieft fortgesetzt werden." Nach den Beratungen am Mittwoch in Berlin sei er aber zuversichtlich, zu weiteren Ergebnissen zu kommen.
Niedersachsens Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) forderte die Landesregierung nach dem Gipfel auf, das zusätzliche Geld vom Bund komplett an die Kommunen weiterzureichen. "Wer die Kommunen und die Hilferufe der Oberbürgermeister hört, der weiß, dass dort wirklich Not am Mann ist", sagte der CDU-Fraktionschef am Donnerstag.
Tschentscher: "Lange Sitzung mit gutem Ende"
Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. "Die Sitzung hat etwas länger gedauert als geplant, aber sie hat ein gutes Ende genommen", sagte Tschentscher nach den Beratungen. Aus Hamburger Sicht habe es drei wesentliche Themen gegeben: die Finanzierung der Flüchtlingskosten, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands.
Günther: "Ein Verdienst von 16 Ländern"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach nach dem Treffen von einem zähen Ringen mit dem Bund. "Dass wir schlussendlich ein Signal in die richtige Richtung senden konnten, war ein Verdienst von 16 Ländern." Die Ministerpräsidenten hätten an einem Strang gezogen und dem Bund klargemacht, dass die aktuellen Herausforderungen eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen seien. Der Bund habe anerkannt, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt und er sich dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen wird. Das sei positiv, sagte Günther.
Touré: "Es wird weiter akut an Wohnraum fehlen"
Hingegen zeigte sich Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) enttäuscht von den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens. "Dieses Gipfel-Ergebnis ist eigentlich gar keines", sagte sie in Kiel. Länder und Kommunen hätten im Vorfeld darum gebeten, dass der Bund eine dauerhafte Finanzierung sicherstellt. "Das hat er nicht. Eine zusätzliche Milliarde ist gut, aber klärt die Frage für die derzeit bestehenden Herausforderungen nicht." Es werde weiterhin akut an Wohnraum fehlen, so Touré.
Landrat aus MV: "Zu wenig und zu spät"
Für den Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), kommt die getroffene Vereinbarung zu spät. Zudem habe der Bund zu wenig zusätzliches Geld zugesagt. Die Kommunen hätten mehr erwartet. In Nordwestmecklenburg reiche die zusätzliche Unterstützung für rund 100 Geflüchtete und ein Jahr. Zu erwarten seien aber 1.000 pro Jahr. Innenminister Christian Pegel (SPD) zeigte sich überrascht über die Äußerungen des Landrats: Sie gingen "an den Realitäten komplett vorbei". Pegel teilte mit: "Für Schomanns Landkreis bedeutet eine höhere Zahl an Flüchtlingen keine höheren Ausgaben im Kreishaushalt." Die Kosten für Unterbringung, Betreuung und Verpflegung würden zu 100 Prozent vom Land erstattet.
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