Tschentscher begrüßt Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidenten

Stand: 19.11.2021 13:19 Uhr

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den Corona-Maßnahmen am Donnerstagabend positiv bewertet.

In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte er sich erfreut darüber, dass die MPK beschlossen habe, das 2G-Konzept nun in ganz Deutschland verbindlich umzusetzen. "Zusammen mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Homeoffice-Pflicht sowie zu den 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr kann dies zu einer Abbremsung der Infektionsdynamik beitragen", so Tschentscher.

Hospitalisierungsrate soll Maßstab für Corona-Regeln werden

Zuvor hatten sich der Bund und die Bundesländer auf schärfere Corona-Maßnahmen geeinigt, die greifen sollen, sobald bestimmte Belastungsschwellen in den Kliniken überschritten werden. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 sollen die Länder konkret flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus). Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen, das können zum Beispiel Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen sein.

Für Hamburg wohl vorerst kein zusätzlicher Handlungsbedarf

Für Hamburg dürfte sich kurzfristig kein zusätzlicher Handlungsbedarf ergeben. Laut RKI liegt die Hospitalisierungsrate in Hamburg bei 1,62, das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Der Hamburger Senat hatte bereits am Dienstag die Ausweitung der 2G-Regel beschlossen, um die Pandemie einzudämmen. Demnach gilt ab Sonnabend eine 2G-Pflicht für Gastronomie, Bars, Clubs, Discos, körpernahe Dienstleister, Sport in geschlossenen Räumen sowie Freizeitchöre und Orchester.

Länder für Corona-Impfpflicht bei bestimmten Berufen

Zu den Ergebnissen der MPK zählt außerdem, dass die Bundesländer Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten wollen. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten.

Zustimmung auch bei anderen Parteien in Hamburg

Grundsätzliche Zustimmung zu dem Kurs der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten kam außer von der SPD auch von den meisten anderen Parteien im Hamburger Rathaus. Tschentschers Koalitionspartner, die Grünen, zeigten sich ebenfalls zufrieden. Aber auch die CDU sprach insgesamt von einem guten Signal. Die Linke in der Bürgerschaft hob hervor, dass alles dafür getan werden müsse, damit Schulen nicht wieder geschlossen werden. Die AfD hatte sich wiederholt gegen Verschärfungen der Regeln vor allem für Ungeimpfte ausgesprochen.

Infektionsschutzgesetz: Bundesrat stimmt zu

Am Donnerstag hatte der Bundestag bereits die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. Der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Vorgesehen ist neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite, dass besonders scharfe Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen. Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes blieben die rechtlichen Grundlagen für die Länder erhalten, um wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie umzusetzen, meinte Tschentscher.

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Tschentscher: Hohe Impfquote entscheidend

Entscheidend für die Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibe eine hohe Impfquote, betonte Tschentscher. "Wir müssen die noch bestehenden Impflücken schließen und den Immunschutz bereits geimpfter Personen durch sogenannte Booster-Impfungen aufrechterhalten", erklärte der Bürgermeister. Die Ständige Impfkommission habe dazu am Donnerstag eine entsprechende Empfehlung beschlossen, die für alle Ärztinnen und Ärzte eine gute Grundlage für ihr ärztliches Handeln biete. Der Bürgermeister: "Vor allem in Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeeinrichtungen müssen alle Beschäftigten geimpft werden, um Infektionen vulnerabler Personen und größere Ausbrüche wirksamer zu verhindern."

Hamburg habe die entsprechenden Vorbereitungen getroffen, um jetzt gemeinsam mit den Hausärztinnen und Hausärzten sowie der Betriebsmedizin allen Personen zeitnah eine Auffrischungsimpfung anzubieten, deren letzte Impfung der Grundimmunisierung sechs Monate oder im Einzelfall fünf Monate zurückliegt. Einzelheiten hat Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Freitag bekannt gegeben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.11.2021 | 08:00 Uhr

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