Steffen zu Impfpflicht-Vorstoß: "Deutlich machen, es ist uns ernst"
Die Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht kommt voran. Am Freitag hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten angekündigt, einen ersten gemeinsamen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Zu ihnen gehört auch Grünen-Politiker Till Steffen aus Hamburg.
Die Gruppe aus sieben Abgeordneten spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten. "Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern", teilte die Gruppe mit.
Steffen: "Ein Angebot machen"
Der ehemalige Hamburger Justizsenator Steffen sagte im Gespräch mit NDR 90, ihm gehe es nicht darum, Ungeimpfte zu bestrafen - sondern zu ermuntern. "Die Bußgelder müssen natürlich eine Rolle spielen und deutlich machen: 'Es ist uns jetzt ernst'." Aber es gehe erst einmal darum, Menschen ohne ausreichenden Impfschutz ein Angebot zu machen, sich weiter zu informieren und dann auch die Impfung wahrzunehmen.
"Und wer dann nach einigen Wochen die Impfung nachweisen kann, der muss dann auch kein Bußgeld zahlen", sagte Steffen über die Haltung, mit der der Staat seiner Meinung nach auftreten sollte. Man wolle in erster Linie deutlich machen, dass es eine sehr verbindliche Aufforderung ist, sich impfen zu lassen. "Und wir freuen uns über alle, die sich impfen lassen, selbst, wenn sie es später tun."
Entwurf von Ampel-Politikern
Neben Steffen haben das Schreiben die SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen sowie die FDP-Abgeordneten Kathrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterzeichnet. Bisher ist ein erster Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekannt, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht.
