Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sitzt in ihrem Büro. © dpa Foto: Ulrich Perrey

Weiterhin Kritik an Hamburgs Justizsenatorin Gallina

Stand: 09.12.2020 18:52 Uhr

Die Kritik an Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) reißt nicht ab. Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten Michael Osterburg solle sich Gallina öffentlich äußern, fordert die CDU.

Jüngster Anlass der Kritik ist ein Bericht der "Bild"-Zeitung über die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fraktionschef der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte. Osterburg soll rund 68.000 Euro aus der Fraktionskasse für private Zwecke genommen haben. Seit Monaten werten Ermittler des Landeskriminalamts Hunderte von Quittungen aus. Laut "Bild"-Zeitung geht es auch um eine Rechnung über 250 Euro für ein Hummer-Essen in Malta im Mai 2017.

Gallina war dort als Landeschefin der Grünen, um auf dem Rettungsschiff "Sea Eye" zu helfen. Ob sie an dem Hummer-Essen teilgenommen hat, ob das durch Osterburg illegal aus Steuergeldern finanziert wurde - all das steht nicht fest. Und - so der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker - morgens Flüchtlinge retten und abends Hummer speisen, sei rechtlich auch nicht verboten. Sollte Gallina aber geahnt haben, dass der Hummer möglicherweis aus Fraktionsmitteln bezahlt wurde, sähe das anders aus, meint Seelmaecker. Und nicht nur Gallina habe durch ihr konsequentes Schweigen ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Auch das starre Festhalten des Bürgermeisters an der Justizsenatorin schade dem Ansehen der Justiz und der gesamten Hamburger Regierung.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.12.2020 | 20:00 Uhr

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