Sommerinterview: Tschentscher weist Cum-Ex-Vorwürfe zurück

Stand: 13.08.2022 10:33 Uhr

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) weist die jüngsten Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre zurück. Anlass ist die Aussage des früheren Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft am Donnerstag. Peiner hatte Tschentschers Verhalten 2016 als "Beginn einer Einflussnahme" bezeichnet.

Tschentscher nannte die Vorwürfe des Ex-Senators am Freitag im Sommerinterview mit NDR 90,3 und dem Hamburg Journal falsch. "Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat. Und deswegen sollte man das auch irgendwann mal zur Kenntnis nehmen." Dass er 2016 ein Schreiben der Warburg Bank an seine Mitarbeiter weitergereicht habe, beruhe auf einer Empfehlung der Steuerverwaltung, sagte Tschentscher.

Tschentscher zu Bargeld-Fund: "Kenne keine Einzelheiten"

Zum Bargeld-Fund beim früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs erklärte der Bürgermeister, auch er sei interessiert daran zu wissen, woher das Geld komme. "Aber es ist natürlich eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung, über die ich keine Einzelheiten kenne. Und deswegen ist das jetzt eine Frage an Johannes Kahrs und die Staatsanwaltschaft, diese Frage jetzt zu klären."

Tschentscher erwartet keinen neuen Lockdown

Zu Corona sagte Tschentscher, das Virus habe seinen Schrecken verloren. Sehr viele Menschen seien gegen Corona geimpft oder davon genesen. Die Menschen erkranken nicht mehr reihenweise schwer, so dass die Intensivstationen überlastet werden, so der Bürgermeister. Eine ernste Gefahr für das Gesundheitswesen sieht er nicht mehr. "Ich erwarte, dass wir keinen neuen Lockdown mehr bekommen, so wie wir ihn ja ein, zwei Mal einführen mussten" sagt Tschentscher.

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Corona-Regeln könnten wieder verschärft werden

Gleichzeitig schließt er aber nicht aus, dass die aktuell geltenden Coronaregeln im Herbst noch einmal etwas verschärft werden. "Weil es im Herbst saisonal bedingt leichter ist für die Viren, sich zu verbreiten - und wir ja so eine Überlastungssituation mit vielleicht auch zu viel erkranktem Personal in kritischen Bereichen verhindern müssen." Zu den möglichen strengeren Regeln zählen für Tschentscher das Tragen von Masken, eine Testpflicht in sensiblen Bereichen und eventuell auch neue Impfempfehlungen.

Hamburg will überall viel Energie einsparen

Ein weiteres Thema des Interviews war die aktuelle Energiekrise. Tschentscher will in der kommenden Woche Pläne zum Energiesparen vorstellen. Im Gespräch ist, dass in der Hansestadt angesichts des Gasmangels etwa 20 Prozent weniger verbraucht werden sollen. Inwieweit private Verbraucher davon betroffen sein werden, ist noch nicht absehbar, so der Bürgermeister. Man werde natürlich im öffentlichen Bereich wie Behörden versuchen, Energie einzusparen und Temperaturen runterzuregeln. Und: "Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, Energie zu sparen."

Ein weiterer wichtiger Teil sei die Industrie, wo Erdgas genutzt werde. "Ein Erfolg. Das heißt das da, wo es geht, statt Erdgas, Erdöl und Kohle eingesetzt wird. Weil wir eben mit den Erdgasreserven sehr sparsam umgehen müssen", ergänzte Tschentscher.

Schröder in SPD laut Tschentscher isoliert

Kritik äußerte Tschentscher am Russland-Kurs von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der aktuell den Bundestag wegen des Entzugs seiner Privilegien verklagt. Schröder sei in der SPD isoliert. Die Partei stehe hinter dem Kurs der klaren Kante gegenüber Russland, so Tschentscher.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal 18.00 | 13.08.2022 | 07:00 Uhr

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