Stand: 29.03.2019 05:30 Uhr

Schwerkranke per Ambulanzflieger abgeschoben

von Hannes Stepputat

Hamburg hat Recherchen des NDR zufolge drei schwer erkrankte Asylbewerber in medizinischen Spezialmaschinen abgeschoben. Die Ambulanzflugzeuge sind mit medizinischen Geräten ausgestattet und haben neben den Piloten ärztliches Begleitpersonal an Bord. Die Maschinen werden zum Beispiel bei Evakuierungen in Katastrophenfällen oder für den Heimtransport schwer erkrankter oder verletzter Touristen eingesetzt.

Nierenkranker Ghanaer abgeschoben

Mit einem solchen Flugzeug wurde am 5. Juli 2018 ein Mann vom Hamburger Flughafen in die ghanaische Haupstadt Accra abgeschoben, bestätigte das Einwohnerzentralamt (EZA), zu dem auch die Ausländerbehörde gehört. Er soll nach NDR Informationen an Niereninsuffizienz und weiteren Erkrankungen gelitten haben. Bestätigen wollte das EZA die Erkrankungen mit Verweis auf den Datenschutz aber nicht. Die Entscheidung, den Mann per Ambulanzflug abzuschieben, sei auf Grundlage medizinischer Gutachten getroffen worden.

60.000 Euro für einen Flug

Insgesamt seien für die Anmietung des Flugzeugs, medizinische Untersuchungen, Dolmetscher und das ärztliche Begleitpersonal Kosten in Höhe von 60.000 Euro entstanden, erklärte ein EZA-Sprecher. Die Linksfraktion hat den Hamburger Senat zu diesem Fall angefragt. Laut der Antwort war der Ghanaer bei der Abschiebung 51 Jahre alt und lebte zuvor 17 Jahre lang in Deutschland.

Wie aus der Antwort hervorgeht, waren schon ein Jahr zuvor, im Juli 2017, zwei Männer aus Mazedonien per Ambulanzflug abgeschoben worden. Für 30.000 Euro ließ Hamburg die zu diesem Zeitpunkt 55 und 58 Jahre alten Männer in die mazedonische Hauptstadt Skopje ausfliegen. Sie waren dem Senat zufolge seit 2013 und 2014 in Deutschland. Woran sie erkrankt waren, ist nicht bekannt. Die Innenbehörde Hamburg möchte sich zu Details aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern.

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Christiane Schneider kritisiert das Vorgehen der Hamburger Behörde als "menschenverachtend".
Linken-Politikerin: "Menschenverachtende Abschiebepolitik"

Die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, kritisiert das Vorgehen: "Die Abschiebung mittels Ambulanzflugzeugen ist die Spitze einer menschenverachtenden Abschiebepolitik um jeden Preis." Auch wenn dieses Vorgehen rechtlich wohl erlaubt sei, sei das "brutal". Sobald die Menschen in ihrem Herkunftsland ankommen, sei der Fall für die Hamburger Behörden erledigt.

Den drei aus Hamburg Abgeschobenen wurden laut Senat von der Ausländerbehörde Medikamente mitgegeben - für die Mazedonier für jeweils einen Monat, für den Mann aus Ghana für zwei Monate. Die Ausländerbehörde habe sich vergewissert, dass im Herkunftsland eine ausreichende ärztliche und medikamentöse Versorgung vorhanden sei. Über den weiteren Verbleib und Zustand der drei abgeschobenen Männer lägen allerdings keine Erkenntnisse vor. Auch Reportern des NDR ist es bislang nicht gelungen, Kontakt mit ihnen herzustellen.

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Kosten, Ablauf, Ausnahmen: FAQ zu Abschiebung

Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland können abgeschoben werden. Aber was ist eine Abschiebung und was eine freiwillige Rückkehr? Fragen und Antworten bei NDR.de. mehr

Andere Länder setzen keine Ambulanzflugzeuge ein

Das Vorgehen der Hamburger Behörden scheint bundesweit eine Besonderheit zu sein. Neben der Hansestadt meldete auf NDR Anfrage nur Rheinland-Pfalz einen weiteren Ambulanzflug. Dort sei 2016 eine Frau mit ihrer Tochter freiwillig ausgereist und nach Sarajevo geflogen worden. Einige Bundesländer teilten mit, dass sie keine Statistiken dazu führten, den zuständigen Stellen aber keine Ambulanzflüge bekannt seien, etwa Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Alle anderen verneinten, dass sie Ambulanzflieger für Abschiebungen in den vergangenen Jahren eingesetzt hätten.

Ablauf einer Abschiebung

Ausländer, die in Deutschland keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, können abgeschoben werden. Wurde beispielsweise eine Asylantrag abgelehnt, teilt die Ausländerbehörde dem Betroffenen mit, dass er innerhalb von sieben bis 30 Tagen in sein Heimatland zurückkehren muss. Andernfalls werde er abgeschoben.

Lässt der Betroffene die Frist verstreichen, hält er sich illegal im Land auf. Diese Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft. Nach Ablauf der Frist holen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie in der Regel auch Polizeibeamte die Person an seinem Wohnort ab und bringen sie zum Flughafen oder der Grenze - ohne Ankündigung.

Schweriner Gericht stoppte Abschiebung

Im Juni 2018 hatte das Verwaltungsgericht Schwerin in einem ähnlichen Fall eine geplante Abschiebung untersagt. Auch hier sollte ein Patient mit einer Niereninsuffizienz nach Ghana transportiert werden. Wegen der Krankheit stoppt das Gericht die Abschiebung. Demnach müsse eine Erkrankung in einem Land nicht nur prinzipiell behandelt werden können. Der Patient müsse sie sich auch finanziell leisten können, was das Gericht in diesem Fall nicht gegeben sah. Es verwies in seiner Urteilsbegründung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem aus dem Jahr 2006. Damals stoppten die Richter die Abschiebung eines erkrankten Angolaners.

Auf Anfrage des NDR teilte das Hamburger EZA mit, dass ihren Sachbearbeitern die Schweriner Gerichtsentscheidung nicht bekannt gewesen sei. Dagegen erklärte ein Sprecher des Bamf, ihnen sei das Urteil bekannt. Allerdings handele es sich um eine nicht allgemein bindende Einzelfallentscheidung. Zu den konkreten Einzelfällen in Hamburg könne sich das Amt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern. Allgemein könne ein Abschiebeverbot "bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlichen verschlechtern würde" verhängt werden. Es sei allerdings nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in Deutschland gleichwertig sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 29.03.2019 | 14:00 Uhr

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