Stand: 05.04.2018 21:29 Uhr

Polizei: "Versammlungsfreundlich" bei G20

Die Hamburger Polizeiführung hat ihre Haltung zu Demonstrationen während des G20-Gipfels im vergangenen Sommer als kooperativ bezeichnet. "Man muss immer versammlungsfreundlich sein", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Donnerstag vor dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Vor und während des Gipfels seien die meisten Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Demonstrationen erfolgreich verlaufen.

Nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer waren 149 Versammlungen angemeldet worden, von denen bis auf eine alle friedlich oder zumindest störungsfrei verlaufen seien. Zugleich seien bei dem Einsatz jedoch 797 Polizisten "durch Fremdeinwirkung" verletzt worden.

Schneider: "Nicht im Mindestmaß kooperiert"

Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider kritisierte, dass die Polizei mit dem Anmelder der "Welcome to Hell"-Demonstration nicht im Mindestmaß kooperiert habe. Grote wies das zurück. Die Polizeiführung habe bis zur Eskalation der Versammlung am 6. Juli am St.-Pauli-Fischmarkt mit dem Anmelder zusammengearbeitet. Allerdings sei ein großer Teil der rund 12.000 Teilnehmer klar gewaltorientiert gewesen. Es seien schließlich 714 Straftaten bei dieser Demonstration verübt worden. Das mache die Grenzen von Kooperation und Dialog deutlich.

Die Polizei hatte den Marsch bei der "Welcome to Hell"-Demo am Vorabend des Gipfeltreffens gleich nach Beginn am St.-Pauli-Fischmarkt gestoppt, weil sich zahlreiche Demonstranten vermummt hatten. Es kam zu schweren Ausschreitungen, die sich bis in die Nacht hinzogen.

Soko legt Liste der Straftaten rund um die Demo vor

In einer Zwischenbilanz der Sonderkommission "Schwarzer Block" ist aufgelistet, welche Staftaten es in der Zeit vom 6. Juli (15 Uhr) bis zum frühen Morgen des 7. Juli (3 Uhr) gegeben haben soll. 286 Mal ging es um Landfriedensbruch, 70 Mal um Körperverletzung und über 258 Mal um Sachbeschädigung. Widerstand gegen Polizisten wurde 69 Mal gezählt. Bei den restlichen der 714 registrierten Straftaten handelte es sich laut dem Polizeibericht um Vergehen wie Beleidigungen, Bedrohungen und Diebstähle. Insgesamt wurden bislang 48 Tatverdächtige im Zusammenhang mit der "Welcome to Hell"-Demonstration ermittelt, wie NDR 90,3 berichtete.

Die Ermittlungen der Soko "Schwarzer Block" dauern an. Insgesamt liegt die Anzahl der in der Soko bearbeiteten Strafverfahren bei mehr als 3.100, die Anzahl der bisher ermittelten Tatverdächtigen bei über 700.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.04.2018 | 06:00 Uhr

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