Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). © picture alliance/dpa Foto: Jonas Walzberg

"Pimmelgate": Neue Kritik von CDU und Linken

Stand: 22.09.2021 15:05 Uhr

Die Kritik der Hamburger Opposition nach der Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit "#pimmelgate" reißt nicht ab. CDU und Linke hinterfragen weiter eine mögliche Sonderbehandlung von Innensenator Andy Grote (SPD).

Grote war bei Twitter als "So 1 Pimmel" beleidigt worden - was zu einer Hausdurchsuchung auf St. Pauli geführt hatte. Eine Hausdurchsuchung nach einer Anzeige im Zusammenhang mit Hatespeech, also einer Beleidigung im Internet, sei ein übliches Vorgehen, hatte der Innensenator erklärt.

2021: Sieben Durchsuchungen wegen Hatespeech

Das sehen CDU und Linke anders nach den Senatsantworten auf ihre Anfragen. Der Senat wisse nicht, wie viele Durchsuchungsbeschlüsse wegen Beleidigung vollstreckt wurden, kritisiert Deniz Celik von der Linksfraktion. Und im Zusammenhang mit Hatespeech seien in diesem Jahr lediglich sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, so Celik weiter.

1.300 Verfahren noch offen

Wie der Senat auf eine CDU-Anfrage mitteilte, sind derzeit rund 1.300 Verfahren wegen Beleidigung noch offen. CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator hofft, dass bei diesen Verfahren ähnlich konsequent vorgegangen werde wie im Fall Grote. Bislang scheine der rot-grüne Senat mehr damit beschäftigt zu sein, den Innensenator im Amt zu halten als sich um die Anliegen der Hamburgerinnen und Hamburger zu kümmern, so Gladiator.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.09.2021 | 15:00 Uhr

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