Stand: 22.03.2018 06:30 Uhr

Personalnot: Kommen Amtsgerichte zu kurz?

Eine Woche ist es her, dass Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) knapp 40 neue Stellen für das Landgericht und das Oberlandesgericht angekündigt hat. Unter anderem soll ein neuer Staatsschutzsenat für Terrorprozesse eingerichtet werden. Nun gärt es am Amtsgericht, also dort, wo die kleineren Fälle verhandelt werden: Dort sei die Überlastung groß, dennoch sei man bei allen Stellenaufstockungen der vergangenen Jahre leer ausgegangen.

Dabei sei die Lage dort am dramatischsten, heißt es aus der Richterschaft. "Mittel bekommt man aber nur da, wo die Justiz für die Politik ungemütlich wird," sagt ein Richter hinter vorgehaltener Hand. Und natürlich sei ein Terrorprozess um einen IS-Kämpfer nach außen hin brisanter als eine Testamentseröffnung am Amtsgericht.

Personalnot vor allem in der Verwaltung

In Altona musste kürzlich sogar das Nachlassgericht vorübergehend schließen. Es gab zu wenige Mitarbeiter, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Personalnot herrscht vor allem auf den Geschäftsstellen, also in der Verwaltung. Dort werden zum Beispiel die Akten für die Prozesse vorbereitet oder Erbscheine ausgestellt. Zum Teil müssen Richter diese Aufgaben mit übernehmen, um ihre Fälle weiter bearbeiten zu können.

G20-Prozesse verschärfen die Lage

"Bei den Amtsgerichten ist die Belastung sehr hoch," bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Durch die anstehenden G20-Prozesse werde sie in den kommenden Monaten weiter ansteigen. Wegen der unattraktiven finanziellen Ausstattung der Stellen sei es auch schwer, überhaupt Personal für die Geschäftsstellen zu finden. Darunter aber, heißt es, leiden vor allem die Bürger.

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In Hamburg werden rund 4.000 ehrenamtliche Richter für die nächsten Jahre gesucht. Justizsenator Steffen rief die Bürger auf, sich als Schöffen zu bewerben. (30.01.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.03.2018 | 06:00 Uhr

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