NSU in Hamburg: Neue Debatte über Untersuchungsausschuss
Im Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet - er war eines der Opfer des sogenannten NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Angehörige und Linksfraktion fordern seit Jahren einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Auch die Grünen sind dafür.
Auch mehr als 20 Jahre nach dem Mord an Tasköprü gibt es noch einige offene Fragen. Beispielsweise, ob es in Hamburg Mitwisserinnen und Mitwisser oder Komplizinnen und Komplizen gab? In allen anderen Bundesländern, in denen es NSU-Morde gab, wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Nur in Hamburg nicht. Die SPD-Fraktion hält das für sinnlos. "Bei all diesen Untersuchungsausschüssen ist nichts herausgekommen, was die Fragen beantwortet hat. Und wir sind uns sicher: Auch ein Hamburger Untersuchungsausschuss kann das nicht leisten", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher.
Celik: Beziehungen zwischen NSU und Hamburger Rechten
Der Linken-Abgeordnete Deniz Celik ist sich da nicht so sicher. Das könne man erst hinterher wissen, sagt er. Celik hat rund 100 offene Fragen zum Hamburger Fall aufgelistet. Aufgrund der Ermittlungen in anderen Bundesländern hätte man in Hamburg längst handeln müssen. "Wir wissen jetzt auch aus anderen Untersuchungsausschüssen, dass es zumindest Beziehungen gab zwischen dem Umfeld des NSU-Trios und führenden Hamburger Neonazis", so Celik.
Vorwurf: Man hätte in die rechte Szene schauen müssen
Beziehungen gab es demnach etwa zum verstorbenen rechten Anwalt Jürgen Rieger. Und auch zu den Hamburger Neonazis Thomas Wulff und Christian Worch seien Kontakte zumindest denkbar. So sei Worch gut vernetzt gewesen mit dem Thüringer Heimatschutz und häufig dort vor Ort gewesen. Man wisse auch, dass Beate Zschäpe an Tagungen von Rieger teilgenommen habe, so Celik. "Das wären Ansätze gewesen, wo man eigentlich genauer in die rechte Szene hätte schauen müssen."
Jasberg: Offene Wunden bei vielen in Hamburg
Am Donnerstag will die Linksfraktion in der Bürgerschaft über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss abstimmen lassen. Das ruft die Grünen auf den Plan, die einen solchen Ausschuss auch bereits seit Jahren wollen. "Es geht ja insbesondere um die Aufklärung, weil wir wissen, dass offene Fragen nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern noch immer offene Wunden hinterlassen haben", sagt Jennifer Jasberg, die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
SPD will keinen Untersuchungsausschuss
In Dutzenden Sitzungen der normalen Ausschüsse sei alles bereits lückenlos aufgearbeitet worden, sagt die SPD-Fraktion. Außerdem stehe ein NSU-PUA nicht im Koalitionsvertrag. Die vehemente Forderung der Grünen sorgt somit für Befremden bei der SPD. "Ein PUA ist ein parteipolitisches Instrument", sagt Schumacher. "Wollen wir uns jetzt, 20 Jahre nach den Taten, in einem langen Untersuchungsausschuss parteipolitisch zoffen?"
Jasberg hingegen sagt, derzeit würden vertrauensvolle Gespräche geführt - sie denke schon, dass es erfreulich wäre, wenn es zu einem Ausschuss käme. Die Diskussion um die Aufarbeitung des Hamburger NSU-Mordes scheint noch lange nicht beendet.
