Stand: 25.07.2019 06:15 Uhr

Hamburgs Innensenator will "Cyber-Nazijäger"

Hamburgs Innensenator Andy Grote will rechtsradikale Strukturen unter anderem mit sogenannten Cyber-Nazijägern bekämpfen. Das sagte Grote im Gespräch mit NDR 90,3. Im November will er mit den Innenministern der nördlichen Bundesländer in Hamburg über eine stärkere Zusammenarbeit sprechen.

Grote sieht "Lebensnerv der Demokratie" bedroht

"Ich glaube, das ist die ernsteste Bedrohung, die wir im Moment im extremistischen Bereich in Deutschland haben", sagte Grote. Die "Cyber-Nazijäger" sollten Strukturen aufdecken wie Vernetzungen zwischen Rechtsextremen und Rechtspopulisten. Seit längerer Zeit würden Politiker beschimpft und diffamiert, so Grote. Die Bedrohungslage habe sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geändert. "Wir haben eine Einschüchterungs- und Bedrohungslage, die unmittelbar auch Auswirkungen haben kann auf den demokratischen Diskurs. Das ist ein Lebensnerv unserer Demokratie." Unterschiedliche Schwerpunkte setzen und technisches Know-how austauschen, das seien zwei seiner Ziele.

Drohungen gegen Politiker und ihre Kinder

Man habe eine intensivere Qualität von Bedrohung, wogegen man konsequent vorgehen müsse. Denn die Drohungen richteten sich häufig an Politiker und auch an Angehörige oder Kinder von Politikern. Das sei eine große reale Gefahr für das demokratische Leben in Deutschland, so Grote. "Jedes Bundesland wird da eigene Ideen und eigene Erkenntnisse haben, sodass man sich da austauschen sollte."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.07.2019 | 06:00 Uhr

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