Stand: 13.06.2018 17:59 Uhr

Hamburger Senat will deutlich mehr investieren

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht von einer "guten Mischung aus Investieren und Sparen": Der rot-grüne Senat hat am Mittwoch nach dreitägiger Beratung seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt - mit einem deutlichen Plus: Für 2019 seien Ausgaben von 15,51 Milliarden Euro geplant, sagten Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Neun Prozent mehr Ausgaben

Die Stadt will demnach im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr. Alle Behörden zusammen können für 2019 mit einem Plus von gut neun Prozent rechnen.

Deutlich steigen mit zweistelligen Steigerungsraten sollen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und für die Innenbehörde. So sei die Einstellung von 300 zusätzlichen Polizeibeamten geplant. Ebenso investiere die Stadt mehr in den Wohnungsbau, in Kitas und in Zukunftsprojekte wie die U5. Die Sanierung von Straßen, Schulen, Gebäuden und sonstiger öffentlicher Infrastruktur werde vorangetrieben mit einem Erhaltungsmanagement. "Auch das ist Schuldenabbau", sagte Tschentscher.

450 Millionen, um Kredite zu tilgen

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Bürgermeister Tschentscher will mehr in die Attraktivität und bessere Lebensbedingungen Hamburgs investieren.

Finanzsenator Dressel plant zudem erstmals jedes Jahr 450 Millionen Euro ein, um Kredite zu tilgen oder um zusätzliche Schulden bei öffentlichen Unternehmen zu vermeiden.

Die Stadt wachse und habe seit 2011 rund 100.000 Einwohner gewonnen, sagte Tschentscher. "Diese Zunahme an Einwohnern, Betrieben und Arbeitsplätzen führt auch zu einer Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Diese wollen wir nutzen, um das Wachstum der Stadt mit höherer Attraktivität und besseren Lebensbedingungen zu verbinden." Dadurch gebe es zusätzliche Aufgaben, zum Beispiel für Kitas, Schulen, Verkehr und Infrastruktur, die sich im Haushalt abbildeten.

Die Finanzkraft Hamburgs habe sich in den vergangenen Jahren so stark verbessert, dass sowohl die Lasten aus dem Verkauf der HSH Nordbank als auch durch die Zuwanderung, die Schuldenbremse und die Konsolidierung des Haushalts tragbar seien.

Opposition spricht von "Schönwetterhaushalt"

Sabine Glawe vom Bund der Steuerzahler Hamburg sagte, sie vermisse größere Ambitionen in Sachen Schuldentilgung. "Das ist ein Schönwetterhaushalt", meinte Thilo Kleibauer von der CDU. Der Senat würde von hohen Steuereinnahmen und dauerhaft niedrigen Zinsen ausgehen, das sei keine nachhaltige Planung.

Jennyfer Dutschke, die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, sprach von einem "aufgeblähten Wahlkampfhaushalt". Die zusätzlichen Einnahmen würden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Die AfD nannte den Entwurf unsolide. Sie vermisst mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Und die Linke begrüßte, dass besonders im sozialen Bereich mehr ausgegeben werde - bezweifelt aber, ob die zusätzlichen Millionen etwa für den geförderten Wohnungsbau ausreichen.

Über den Haushaltsentwurf des Senats muss nun bis Jahresende die Bürgerschaft beraten und entscheiden.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 13.06.2018 | 14:00 Uhr

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