Stand: 13.06.2018 17:59 Uhr

Hamburger Senat will deutlich mehr investieren

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht von einer "guten Mischung aus Investieren und Sparen": Der rot-grüne Senat hat am Mittwoch nach dreitägiger Beratung seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt - mit einem deutlichen Plus: Für 2019 seien Ausgaben von 15,51 Milliarden Euro geplant, sagten Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Peter Tschenscher bei einer Pressekonferenz.

Hamburger Senat plant mehr Investitionen

Hamburg Journal -

Der Hamburger Senat hat den Doppelhaushalt für 2019/2020 vorgestellt. Er sieht Investitionen von insgesamt 15,5 Millarden Euro vor, das entspricht einem Plus von knapp zehn Prozent.

4 bei 5 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Neun Prozent mehr Ausgaben

Die Stadt will demnach im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr. Alle Behörden zusammen können für 2019 mit einem Plus von gut neun Prozent rechnen.

Deutlich steigen mit zweistelligen Steigerungsraten sollen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und für die Innenbehörde. So sei die Einstellung von 300 zusätzlichen Polizeibeamten geplant. Ebenso investiere die Stadt mehr in den Wohnungsbau, in Kitas und in Zukunftsprojekte wie die U5. Die Sanierung von Straßen, Schulen, Gebäuden und sonstiger öffentlicher Infrastruktur werde vorangetrieben mit einem Erhaltungsmanagement. "Auch das ist Schuldenabbau", sagte Tschentscher.

450 Millionen, um Kredite zu tilgen

Bild vergrößern
Bürgermeister Tschentscher will mehr in die Attraktivität und bessere Lebensbedingungen Hamburgs investieren.

Finanzsenator Dressel plant zudem erstmals jedes Jahr 450 Millionen Euro ein, um Kredite zu tilgen oder um zusätzliche Schulden bei öffentlichen Unternehmen zu vermeiden.

Die Stadt wachse und habe seit 2011 rund 100.000 Einwohner gewonnen, sagte Tschentscher. "Diese Zunahme an Einwohnern, Betrieben und Arbeitsplätzen führt auch zu einer Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Diese wollen wir nutzen, um das Wachstum der Stadt mit höherer Attraktivität und besseren Lebensbedingungen zu verbinden." Dadurch gebe es zusätzliche Aufgaben, zum Beispiel für Kitas, Schulen, Verkehr und Infrastruktur, die sich im Haushalt abbildeten.

Die Finanzkraft Hamburgs habe sich in den vergangenen Jahren so stark verbessert, dass sowohl die Lasten aus dem Verkauf der HSH Nordbank als auch durch die Zuwanderung, die Schuldenbremse und die Konsolidierung des Haushalts tragbar seien.

Opposition spricht von "Schönwetterhaushalt"

Sabine Glawe vom Bund der Steuerzahler Hamburg sagte, sie vermisse größere Ambitionen in Sachen Schuldentilgung. "Das ist ein Schönwetterhaushalt", meinte Thilo Kleibauer von der CDU. Der Senat würde von hohen Steuereinnahmen und dauerhaft niedrigen Zinsen ausgehen, das sei keine nachhaltige Planung.

Jennyfer Dutschke, die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, sprach von einem "aufgeblähten Wahlkampfhaushalt". Die zusätzlichen Einnahmen würden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Die AfD nannte den Entwurf unsolide. Sie vermisst mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Und die Linke begrüßte, dass besonders im sozialen Bereich mehr ausgegeben werde - bezweifelt aber, ob die zusätzlichen Millionen etwa für den geförderten Wohnungsbau ausreichen.

Über den Haushaltsentwurf des Senats muss nun bis Jahresende die Bürgerschaft beraten und entscheiden.

Weitere Informationen
02:17
Hamburg Journal

Steuereinnahmen in Hamburg sprudeln weiter

22.05.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal

Dank der guten Konjunktur und des Bevölkerungswachstums rechnet Finanzsenator Dressel bis 2022 mit Mehreinnahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro - das weckt Begehrlichkeiten. Video (02:17 min)

Hamburg nimmt mehr Steuern ein als gedacht

Hamburg kann laut Finanzsenator Dressel bis 2022 mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Möglicherweise kommt nun Bewegung in den Streit um mehr Kita-Personal. (22.05.2018) mehr

Hamburg will künftig mehr Geld ausgeben

Hamburg will in den kommenden Jahren einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich ausgeben - für Pensionen, Kitas, Schulen und Unis. Das kündigte der neue Finanzsenator Dressel an. (03.04.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 13.06.2018 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:20
Hamburg Journal

G20-Gipfel: Urteil im Prozess um Laser-Attacke

20.06.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:17
Hamburg Journal

Millionen-Investition: Mehr Geld für das UKE

20.06.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:24
Hamburg Journal

Wetter beschert Wirtschaft gute Geschäfte

20.06.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal