Stand: 16.03.2017 12:36 Uhr

Hamburg droht Strafe wegen Luftverschmutzung

Die Hamburger Umweltbehörde gerät wegen der Luftverschmutzung in der Stadt immer stärker unter Druck. Das Oberverwaltungsgericht hat erklärt: Die Stadt muss eine Strafe zahlen, wenn sie nicht in den kommenden Monaten erklärt, wie die Luft im Stadtgebiet sauberer werden kann. Bis zum 30. Juni muss ein neuer Maßnahmen-Katalog gegen Luftverschmutzung vorliegen, ansonsten werden 5.000 Euro fällig.

Dass die Strafe so niedrig ausfällt, hat mit einem engen rechtlichen Rahmen für solche Zwangsgelder zu tun. Entscheidend sei aber das politische Signal, das vom neuen Urteil ausgehe, meint die Umweltschutzorganisation BUND, die geklagt hatte.

Problemregion Hamburg

In der Urteilsbegründung, die NDR 90,3 vorliegt, heißt es: Der Stadt wäre möglich und zumutbar gewesen, diesen neuen Plan schon längst vorzulegen. Hamburg bekommt aber nicht nur Druck durch das neue Gerichtsurteil. Auch die EU-Kommission zieht die Daumenschrauben an. In ihrem jüngsten Mahnschreiben wird Hamburg ausdrücklich als eine der Problemregionen in Deutschland genannt.

Experten bezweifeln Einhaltung der Frist

Die Umweltbehörde verspricht, dass der Senat bis Ende Juni aufzeigen wird, wie schnellstmöglich die Grenzwerte für Luftverschmutzung eingehalten werden können. Experten hingegen glauben nicht, dass die Frist eingehalten werden kann. Das Problem: Selbst wenn bis Juni der Maßnahmen-Katalog steht, heißt das nicht, dass die Luft sofort besser wird. Die Pläne müssen öffentlich ausgelegt werden, Bürger und Verbände dürfen Kritik üben und Stellung beziehen. Das wird dauern - vermutlich sechs bis acht Wochen. Somit wird der neue Aktionsplan wohl erst im Spätsommer in Kraft treten, vermuten Experten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.03.2017 | 12:00 Uhr

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