Hamburg: Steigende Einnahmen durch mehr Bewohnerparkgebiete

Stand: 08.11.2021 20:55 Uhr

In Hamburg gibt es immer mehr Bewohnerparkgebiete. Das bedeutet auch steigende Einnahmen für die Stadt. Innerhalb von zwei Jahren haben sich diese nach Informationen von NDR 90,3 mehr als verdoppelt.

2019 hat Hamburg rund 400.000 Euro mit Bewohnerparkausweisen eingenommen. Für dieses Jahr plant die Verkehrsbehörde nach eigenen Angaben mit mehr als einer Million und für 2022 sogar mit mehr als 1,4 Millionen Euro. Zum Jahreswechsel soll die Gebühr für so einen Ausweis auf 65 Euro steigen.

Kritik an Umgang mit Ausnahmegenehmigungen

Dauerkritik beim Thema Bewohnerparken gibt es vor allem von Handwerkerinnen und Handwerkern. Wollen Sie mit dem Transporter zu einer Kundin oder einem Kunden oder liegt ihre Firma selbst in einem Bewohnerparkgebiet, brauchen sie eine Ausnahmegenehmigung. Mit rund 127 von 286 Anträgen hat die Stadt in diesem Jahr bis Ende Oktober knapp die Hälfte abgelehnt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage hervor. Ärgerlich dabei: Auch für Ablehnungen wird eine Verwaltungsgebühr von 187,50 Euro fällig. Bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung sind es 250,30 Euro.

"So arbeitet der Senat gegen Handel und Gewerbe in der Stadt", kritisierte die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels. Sie fordert, dass diese Praxis wirtschaftsfreundlicher und kostengünstiger wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.11.2021 | 19:30 Uhr

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