Hamburg: Gratulationen und Erwartungen an Kanzler Scholz
Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch als Bundeskanzler vereidigt worden. Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Parteien gratulierten ihm und äußerten ihre Erwartungen an seine Kanzlerschaft.
Hamburgs amtierender Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war bei der Vereidigung dabei. Er habe Scholz dabei als sehr konzentriert erlebt, "im entscheidenden Moment sicher auch ein bisschen bewegt", erzählte Tschentscher am Mittwochabend im NDR Hamburg Journal, dem er aus der Hamburger Landesvertretung in Berlin zugeschaltet war. Scholz sei sich der Größe seiner neuen Aufgabe sehr bewusst, so Tschentscher.
Tschentscher: Stolz auf zweiten Hamburger Kanzler
"Wir sind sehr froh und auch stolz, dass wir nach Helmut Schmidt zum zweiten Mal einen Hamburger Kanzler haben", betonte der Bürgermeister. Scholz kenne Hamburg sehr gut, "deswegen können wir uns sicher sein, dass die Belange von Metropolen wie Hamburg in der Bundespolitik jetzt auch sehr stark im Blick sind, wenn Olaf Scholz Politik für ganz Deutschland macht".
Kienscherf: "Herausforderungen mit Tatkraft angehen"
Am Mittwochmittag konstatierte bereits SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf: "Hamburg ist Kanzler!" Schon als Bürgermeister in Hamburg habe Scholz gezeigt, "wie man Reformstaus überwinden und eine Metropole durch neue und kluge Konzepte in eine gute Zukunft führen kann." Deshalb sei er als Kanzler auch im Bund "genau der Richtige, der mit seinem Team die überaus großen Herausforderungen unseres Landes und Europas mit großer Tatkraft angehen wird".
Fegebank: "Für Stabilität sorgen"
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) betonte die großen Aufgaben, vor denen Scholz stehe: "für Stabilität zu sorgen und das Land gleichzeitig grundlegend zu erneuern." Sie habe ihn als Menschen und Politiker kennengelernt, der alles dafür mitbringe - "den inneren Kompass, den Mut und die Ausdauer, dieses Land und seine Regierungsmannschaft durch schwere Zeiten zu führen".
FDP freut sich aufs Umsetzen
Der Hamburger FDP-Chef Michael Kruse sagte, er freue sich sehr darauf, jetzt das in die Tat umzusetzen, was die FDP in den Koalitionsvereinbarungen mit ausgehandelt habe.
CDU erinnert an Köhlbrandquerung und A26-Ost
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sagte: "Wir werden als Hamburger CDU das Regierungshandeln kritisch aber auch konstruktiv verfolgen." Er mahnte die Umsetzung der in Hamburg geplanten Investitionen durch den Bund an. "Wichtige Vorhaben wie die Köhlbrandquerung oder die A26-Ost brauchen Planungssicherheit, da sonst der Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wohlstand für unsere Stadt droht."
AfD warnt
Der Hamburger AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann erklärte: "Es kann sehr leicht sein, dass der Traum von Olaf Scholz für Deutschland zum Albtraum wird." Er habe in Hamburg erlebt, wie weit Scholz den Grünen entgegengekommen sei. Dadurch sei etwa der Hafenausbau jahrelang verhindert worden - mit extremen Folgen für die deutsche Industrie.
Linke: "Es wird spannend werden"
"Wir als HamburgerInnen haben langjährige Erfahrungen mit Olaf Scholz", sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Żaklin Nastić. "Es wird spannend werden" - unter anderem auch die Entwicklungen bei der Cum-Ex-Aufarbeitung in Hamburg. Sie nannte Scholz einen Hardliner der Hartz-IV-Gesetze und forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit von der neuen Bundesregierung.
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