Gericht: Maßnahmen gegen G20-Protestcamp waren rechtswidrig
Fast fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Verwaltungsgericht Maßnahmen gegen ein Protestcamp für rechtswidrig erklärt.
Die Polizei hätte den Zugang zur Halbinsel Entenwerder, wo am 2. Juli 2017 das Antikapitalistische Camp aufgebaut werden sollte, nicht absperren dürfen, teilte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mit. Nach Auffassung der Richter fiel das angemeldete Zeltlager in erheblichen Teilen unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund seien das zunächst erlassene Verbot des Protestcamps und die spätere Untersagung von Schlafzelten, Duschen und Küchen rechtswidrig gewesen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Protestcamp ursprünglich im Stadtpark geplant
Die G20-Gegner hatten ihr Camp ursprünglich im Hamburger Stadtpark aufbauen wollen. Das hatte das Bezirksamt Hamburg-Nord jedoch nicht erlaubt. Nach mehreren gerichtlichen Eilentscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht die Stadt verpflichtet, erneut über die Duldung des Camps zu befinden. Daraufhin hatten die G20-Gegner das Zeltlager auf der Halbinsel Entenwerder an der Norderelbe angemeldet.
Camp auf Entenwerder am Ende nicht mehr aufgebaut
Im Rahmen eines Eilverfahrens genehmigte das Hamburger Verwaltungsgericht dessen Errichtung dann vorläufig. Im weiteren Verlauf riegelte die Polizei das Gelände aber ab, die Versammlungsbehörde erließ zudem Beschränkungen. So verbot sie den Bau der Infrastruktur und das Aufstellen von Schlafzelten. In der Folge entfernte die Polizei Zelte. Es kam zu weiteren Eilverfahren vor dem Hamburger Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Dieses gestattete schließlich die Errichtung eines Camps mit maximal 300 Schlafzelten. Dieses wurde letztlich jedoch nicht mehr aufgebaut.
Krawalle bei G20-Gipfel
Vor dem Gipfeltreffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt vom 6. bis 8. Juli 2017 waren massive Ausschreitungen bei Protesten befürchtet worden. Tatsächlich überschatteten dann schwere Krawalle und Plünderungen das Treffen. Randalierer zündeten Autos an und verursachten große Sachschäden. Rund 800 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt.
