Gaspreisbremse: Große Erleichterung in Hamburg
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat das von der Bundesregierung beschlossene 200 Milliarden-Euro-Paket zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor hohen Energiepreisen begrüßt.
"Wir lassen uns nicht einschüchtern von Putins Energiekrieg. Wir sind ein starkes Land und haben die Kraft uns zu verteidigen", sagte Fegebank am Donnerstag. Der Abwehrschirm der Bundesregierung werde Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten. "Wir werden damit Strom- und Gaspreise deckeln und den Menschen und Unternehmen helfen, die in Schieflage geraten sind", ergänzte sie. Nun müsse massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden - "und wir dürfen beim Energiesparen nicht nachlassen", mahnte sie. Beides sei der Schlüssel zur schrittweisen Energieunabhängigkeit in Deutschland.
Forderung: Unternehmen spürbar entlasten
Der "Doppelwumms", von dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen hatte, sorgt auch bei Industrie, Handel, Handwerk und Verbraucherschützern für Erleichterung. Die wichtigen Hamburger Wirtschaftsverbände sind sich einig: Mit dem 200-Milliarden-Euro-Paket setze die Bundesregierung grundsätzlich das richtige Signal. Jetzt aber komme es darauf an, wie die Strom- und Gaspreisbremse konkret aussehen soll, sagen der Industrieverband Hamburg und die Handwerkskammer. Beide Verbände pochen darauf, dass die Unternehmen spürbar entlastet werden müssten. Die Großen und die Kleinen.
Dressel rechnet mit schneller Einigung zu Kostenaufteilung
Die Handelskammer ergänzt: Wichtig sei auch, dass sich Bund und Länder bei den geplanten Maßnahmen nicht gegenseitig im Weg stehen. Zuvor hatte auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Geschlossenheit bei der Finanzierung der Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen angemahnt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (ebenfalls SPD) zeigt sich da optimistisch. Er rechnet schon in der kommenden Woche mit einer Einigung darüber, wie sich Bund und Länder die Kosten aufteilen.
Verbraucherzentrale: Anreize zum Gas-Sparen geben
Auf einen anderen Aspekt macht noch die Hamburger Vebraucherzentrale aufmerksam: Wenn der Staat mit viel Geld dafür sorge, dass Energie bezahlbar bleibe, dann sollte es trotzdem Anreize zum Sparen geben, weil Gas inzwischen ein knappes Gut sei.