Stand: 25.04.2019 12:00 Uhr

G20-Randale: Richter zweifeln an Polizeiarbeit

von Stella Peters, NDR Ressort Investigation
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Auf der Hamburger Elbchaussee waren die Folgen der Randale im Juli 2017 nicht zu übersehen.

Die Bilder gingen um die Welt: Rund 200 schwarz gekleidete, teils vermummte Menschen bewegen sich am Morgen des 7. Juli 2017 über die Elbchaussee im Hamburger Stadtteil Altona. Sie schlagen Autoscheiben ein, werfen Brandsätze hinterher. Sie demolieren Fensterscheiben und Hauseingänge. Knapp 20 Minuten dauert das Spektakel. Handy-Videos von Anwohnern zeigen danach verwüstete Straßen. Von der Polizei an diesem Morgen: keine Spur.

Bei der Aufarbeitung der sogenannten Elbchaussee-Randale standen die Sicherheitsbehörden darum von Beginn an unter großem Druck. Seit Dezember läuft der bisher einzige Strafprozess zu den Vorfällen auf der Elbchaussee. Angeklagt sind vier Deutsche und ein Franzose - alle zwischen 18 und 24 Jahre alt. Die Öffentlichkeit wurde zum Schutz der jungen Angeklagten im Januar von der Hauptverhandlung ausgeschlossen.

"Wenig Verlass" auf das "geschriebene Wort"?

Nun wird bekannt: Die Richter zweifeln offenbar an Angaben aus der polizeilichen Ermittlungsakte. Auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass" soll es in einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg heißen.

Nach NDR Recherchen sollen Zeugen Aussagen, die die Polizei in den Ermittlungsakten vermerkt hatte, in der Hauptverhandlung entschieden bestritten haben. Polizeivermerke wurden demnach gar als "Quatsch" bezeichnet; die Zeugen beteuerten, sie hätten solche Aussagen nie gemacht. Nach Recherchen des NDR wollen sich die Richter darum nicht mehr auf "weitere Polizeivermerke" verlassen und laden stattdessen deutlich mehr Zeugen vor als ursprünglich geplant.

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Videos der Ausschreitungen "suggestiv bearbeitet"?

Die Richter sind nach der Vernehmung des Ermittlungsführers der Polizei außerdem zu dem Schluss gekommen, dass sich auf dessen Abschlussbericht "nur wenig gestützt werden kann", nachdem der Beamte in seiner Vernehmung selbst angebliche Ermittlungsergebnisse als "Arbeitshypothesen" bezeichnet hatte.

Auch die Videos vom Aufmarsch auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels seien nicht so aussagekräftig, wie es zuerst schien. Das gelte besonders dann, wenn man die Videos ohne die - aus Sicht der Richter - "suggestiven Bearbeitungen" der Polizei anschaue. Für die Identifizierung des angeklagten Franzosen sei nun ein Sachverständigengutachten geboten.

Urteil frühestens im September

Auf Anfrage bestätigte ein Gerichtssprecher die Recherchen des NDR. Auch die Äußerung der Kammer, dass "auf das in der Akte 'geschriebene Wort' wenig Verlass sei" treffe zu. Mit dieser Äußerung - so der Sprecher weiter - sei allerdings nicht gemeint, dass Sachverhalte von der Polizei falsch dokumentiert seien, sondern lediglich nicht erschöpfend.

Die Einschätzungen der Richter stammen demnach aus einem schriftlichen Beschluss des Gerichts vom 1. März 2019 zur Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers für jeden der fünf Angeklagten. Ursprünglich sei das Oberlandesgericht davon ausgegangen, die Verlesung polizeilicher Ermittlungsvermerke werde die Anzahl der persönlichen Zeugenvernehmungen während der Hauptverhandlung überschaubar halten.

Diese Erwartung, so der Gerichtssprecher, habe sich nicht bestätigt. In dem Beschluss vom 1. März heißt es weiter, dass selbst aus Sicht der Polizei "keineswegs alles so klar [sei], wie der Abschlussbericht vermuten lasse". Der Prozess wird daher mindestens bis zum September dauern - ursprünglich wurde ein Urteil im Mai erwartet.

Staatsanwaltschaft äußert sich nicht

Die Staatsanwaltschaft wollte sich wegen des laufenden Verfahrens zu dem Sachverhalt nicht äußern. Die Polizei teilte mit, sie schließe sich den Ausführungen des Gerichtssprechers an.

Ermittler hatten die Angeklagten anhand von Videoaufnahmen als Teilnehmer des Aufmarsches auf der Elbchaussee identifiziert. Mittlerweile haben die vier deutschen Angeklagten zugegeben, am Morgen des 7. Juli 2017 auf der Elbchaussee dabei gewesen zu sein. Erkenntnisse, dass sie dort eigenhändig Gewalt ausgeübt haben oder bewaffnet waren, liegen Polizei und Staatsanwaltschaft bisher nicht vor.

Trotzdem wirft die Staatsanwaltschaft den jungen Männern schweren Landfriedensbruch vor. Sie sollen für alle Sachschäden haften, die aus dem Aufmarsch heraus verursacht worden sind. Die Summe soll sich auf rund eine Million Euro belaufen.

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NDR Info | Aktuell | 25.04.2019 | 12:00 Uhr

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