Stand: 20.06.2020 20:11 Uhr

Feiern trotz Corona? Innensenator weist Kritik zurück

Hamburgs Innensenator sitzt in seinem Büro und spricht in ein Mikrofon. © NDR
Innensenator Andy Grote steht wegen eines privaten Treffens in der Kritik.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) weist Vorwürfe zurück, er habe sich nicht an die Corona-Auflagen gehalten. Anlass ist ein Abend-Termin nach der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni, in der Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Bürgermeister gewählt wurde. Auch die Senatorinnen und Senatoren wurden an dem Tag vom Parlament bestätigt. Verschiedene Medien wurden anonym darüber informiert, dass Grote in einer Bar in der Hafencity mit zahlreichen Gästen auf seine Wiederwahl als Senator angestoßen habe.

Innenbehörde weist Vorwürfe zurück

Die Innenbehörde dementiert die Vorwürfe: Eine Party habe nicht stattgefunden. Das Zusammentreffen habe eher den Charakter eines Stehempfangs gehabt. "Aus hiesiger Sicht war diese Form des Zusammenkommens regelkonform, weil es an einem nicht öffentlichen Ort stattfand und eben nicht den Charakter einer Feier hatte", erklärte ein Sprecher der Innenbehörde. Über den gesamten Abend hinweg seien in Summe rund 30 Personen zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort gewesen. "Aufgrund der Fluktuation waren jedoch regelmäßig nur rund 15 Personen gleichzeitig in der Räumlichkeit anwesend", hieß es weiter.

Grote bedauert Eindruck von Nachlässigkeit

Unklar ist, ob es eine Ausnahmegenehmigung gab oder ob Listen mit den Kontaktdaten der Teilnehmenden ausgelegt wurden. Die Regeln sagen klar, dass in Hamburg nach wie vor die allermeisten Feierlichkeiten verboten sind. Grote selbst hatte Corona-Verstöße in Kneipen und Restaurants scharf verurteilt. Jetzt teilte er mit: "Wenn der Eindruck entstanden ist, dass hier mit den geltenden Bestimmungen nachlässig umgegangen wurde, dann bedauere ich das sehr." Im Nachhinein wäre es klüger gewesen, auf das Treffen zu verzichten, sagte Grote am Samstagabend im NDR Hamburg Journal. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich in der Sache noch nicht geäußert.

CDU fordert Befassung im Innenausschuss

Zuvor hatte die CDU-Opposition gefordert, dass sich der Innenausschuss der Bürgerschaft am kommenden Donnerstag mit dem Vorfall beschäftigen solle. "Wenn es stimmt, dass der Innensenator so gefeiert hat, dass er damit gegen die Corona-Auflagen verstoßen hat, ist seine Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU, Dennis Gladiator. Ein solches Fehlverhalten wäre auch mit dem Amt des Innensenators nicht vereinbar.

FDP fordert Aufklärung

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels forderte über den Kurznachrichtendienst Twitter Aufklärung darüber, ob Grote sich über Corona-Auflagen hinweggesetzt habe.

Bußgeldstelle prüft Verfahren gegen Grote

Nach Informationen des "Hamburger Abendblatt" soll ein externer Hinweis auf das Treffen bei der Bußgeldstelle eingegangen sein, wo nun rechtlich geprüft werde, ob die Regeln eingehalten wurden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.06.2020 | 16:00 Uhr

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