Fall Ibrahim A.: Justizsenatorin Gallina immer stärker unter Druck

Stand: 06.02.2023 18:26 Uhr

Nachdem weitere Einzelheiten zum mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt bekannt geworden sind, wächst die Kritik an Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Bürgerschaftsabgeordnete aller Parteien fordern eine Sondersitzung des Justizausschusses.

"Wer Fehler nicht erkennen will, der ist fehl am Platz", teilte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Montag mit. Gallina hatte in der vergangenen Woche in der Bürgerschaft und im Justizausschuss umfangreich über die Haftzeit von Ibrahim A. in der Justizvollzugsanstalt Billwerder informiert. Sie erwähnte dabei allerdings nicht, dass sich der 33-Jährige während der Haft mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen haben soll.

Äußerungen von Ibrahim A. wurden Sonntag bekannt

"Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer", habe der 33-Jährige im August 2022 zu Bediensteten gesagt, wie die Justizbehörde am Sonntag mitgeteilt hatte. Die Äußerung sei in einem sogenannten Wahrnehmungsbogen in der Gefangenenpersonalakte festgehalten worden. Zudem gehe daraus hervor, dass Ibrahim A. am 6. August 2022 bei der Vorbereitung für die Freistunde auf dem Hof nach Wahrnehmung eines Bediensteten "vor sich hinstammelte": "Großes Auto, Berlin, das ist die Wahrheit". Im Beisein eines weiteren Bediensteten äußerte er den Angaben zufolge auf dem Weg zum Hof zwei Mal, ob dieser auch "unter die Reifen" wolle. Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. 13 Menschen wurden getötet.

CDU: "Entscheidende Information vorenthalten"

Bei der Äußerung von Ibrahim A. handele es sich um eine "entscheidende Information", die dem Justizausschuss vorenthalten worden sei, so die Kritik der CDU. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der Mann mit einem Attentat drohen konnte und trotzdem ohne Konsequenzen aus der Haft entlassen wurde, dann sei die Justizsenatorin "endgültig nicht mehr zu halten", so Thering weiter. "Wir beantragen eine Sondersitzung des Justizausschusses, um Gallina zeitnah erneut zu befragen, was in ihrer Behörde alles schiefgelaufen ist."

Videos
Der Experte Eberle © Screenshot
2 Min

Rücktrittsforderungen an Anna Gallina werden lauter

Hat die Justizministerin dem Justizausschuss Informationen vorenthalten? Sebastian Eberle vom NDR Hamburg Journal schätzt die Lage ein. 2 Min

Kritik auch von den anderen Oppositionsparteien

Auch AfD und Linke forderten schnellstmöglich eine Sondersitzung des Justizausschusses. Es liege jetzt auf der Hand, dass Ibrahim A. "niemals ohne weiteres hätte auf freien Fuß gesetzt werden dürfen", sagte Cansu Özdemir (Linke). AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einem Versagen der Hamburger Justiz. "Wie kann es sein, dass ein mehrfacher Straftäter im Stile eines Anis Amri Attentatspläne ausspricht und die Behörden nicht alarmiert sind?", fragte Nockemann. Anna von Treuenfels (FDP) sprach von einem "skandalösen Justizversagen", von mangelnder Kommunikation mit Bundesämtern und Behörden der Nachbarländer. Gallina könne sich jetzt nicht mehr mit Nichtwissen herausreden.

Politiker von Rot-Grün fordern ebenfalls weitere Aufklärung

Auch Politikerinnen und Politiker der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen forderten, dass die neuen Details, die jetzt bekannt wurden, schnellstmöglich in einer Sondersitzung des Justizausschusses aufgeklärt werden müssten.

Gallina nennt "ermittlungstaktische Gründe"

Gallina sagte am Montagnachmittag, die Äußerungen von Imbrahim A. aus der JVA Billwerder seien "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht in der jüngsten Sitzung des Justizausschusses zur Sprache gekommen. "Erfahrene Richter und Staatsanwälte" in ihrer Behörde seien zu dem Schluss gekommen, dass Zeuginnen und Zeugen unvoreingenommen zu der Messerattacke und möglichen Motiven des Ibrahim A. gehört werden sollten. Wann eine mögliche Sondersitzung des Justizausschusses stattfinden soll, steht noch nicht fest.

Eine Woche vor der Tat aus U-Haft in Hamburg entlassen

Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen haben. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Der 33-jährige Palästinenser sitzt wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen in Untersuchungshaft. Der mehrfach vorbestrafte Verdächtige war knapp eine Woche zuvor aus der U-Haft in Hamburg entlassen worden.

Weitere Informationen
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, aufgenommen im Justizministerium. © Michael Kappeler/dpa

Messerangriff bei Brokstedt: Buschmann fordert Konsequenzen

Nach Einschätzung des Bundesjustizministers haben sich die zuständigen Behörden im Fall Ibrahim A. nicht ausreichend ausgetauscht. mehr

Ein Vollzugsbeamter geht in der JVA Billwerder in Hamburg einen Gang entlang. © picture alliance/dpa Foto: Ulrich Perrey

Ibrahim A. soll sich mit Attentäter Anis Amri verglichen haben

Der mutmaßliche Messerangreifer von Brokstedt soll während seiner U-Haft in Hamburg den Namen des Attentäters vom Breitscheidplatz genannt haben. (05.02.2023) mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (erste Reihe, l-r, SPD) und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, nehmen am Trauergottesdienst für die Opfer der Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg teil. © dpa-Bildfunk Foto: Marcus Brandt

Hunderte Menschen trauern um Opfer der Messerattacke bei Brokstedt

In Neumünster fand am Nachmittag ein Gedenkgottesdienst statt. An der Zeremonie in der Vicelinkirche nahm auch Bundeskanzler Scholz teil. (05.02.2023) mehr

Frauke Reinig spricht den Hamburg Kommentar. © NDR

Kommentar: Tödliche Messerattacke offenbart Schwächen des Systems

Der tödliche Messerangriff in einem Zug bei Brokstedt zeigt, wie lückenhaft das Rechtssystem ist. Frauke Reinig kommentiert. (04.02.2023) mehr

Ein Tatort am Bahnhof Brokstedt (Kreis Steinburg). © Daniel Friederichs

Messerattacke von Brokstedt: Was wir wissen

Fragen und Antworten zum tödlichen Messerangriff auf Insassen einer Regionalbahn zwischen Kiel und Hamburg. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.02.2023 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Jan Fedder als Polizist Dirk Matthies im Großstadtrevier © dpa Foto: Christian Charisius

Witwe von Jan Fedder versteigert weitere Erinnerungsstücke

Oldtimer, Plattenspieler, Feuerzeug: Gegenstände aus dem Nachlass des beliebten Hamburger Schauspielers kommen bei einem Online-Auktionshaus unter den Hammer. mehr