Energiekrise: Hamburg fordert mehr Hilfe vom Bund
Hamburg fordert vom Bund mehr finanzielle Hilfen, um die Folgen der Energiekrise zu bewältigen. Allein auf die Hansestadt kämen durch das sogenannte dritte Entlastungspaket zusätzliche Ausgaben von mindestens 2,3 Milliarden Euro zu, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Landespressekonferenz am Dienstag im Hamburger Rathaus.
300 Euro pauschal für höhere Energiekosten zum 1. Dezember, mehr Kindergeld, deutlich mehr Menschen, die Anspruch auf Wohngeld haben: Das sind nur einige Punkte, die das dritte Entlastungspaket des Bundes vorsieht - und die Hamburg ausdrücklich unterstützt. Aber: Allein in den kommenden beiden Jahren muss Hamburg dafür zusammen mehr als eine Milliarde Euro selbst aufbringen. Geld, das bislang im Haushaltsplan nicht vorgesehen sei, so Dressel. "Also entspannt kann in der Lage keiner sein."
Kommende Woche Ministerpräsidentenkonferenz
Deshalb müsse der Bund in einigen Punkten obendrauf satteln. Hamburg werde sich kommende Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz für Entlastungen von Ländern und Kommunen einsetzen. Die Berliner Ampel-Koalition hatte Entlastungen von Bürgern und Unternehmen im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen. Die Länder sollen sich an der Finanzierung beteiligen.
Dressel warnt vor zu hohen Erwartungen
Dressel warnte vor zu hohen Erwartungen bei Unternehmen und bei der Bevölkerung. Weder der Bund noch Hamburg könnten alle Folgen der gestiegenen Energiepreise abfedern. "Es wird darum gehen, existenzielle Gefährdung zu vermeiden. Und das betrifft die Menschen und ihre soziale Situation. Das betrifft Institutionen, und es geht um die Wirtschaft."
Finanzsenator fordert Tempo bei Wirtschaftshilfen
Gerade bei den Wirtschaftshilfen sei Tempo gefragt. Wenn diese erst nach Weihnachten bei Unternehmen ankämen, dann gäbe es viele Firmen wahrscheinlich nicht mehr, so der Finanzsenator.
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