Energiekrise: Hamburg fordert mehr Hilfe vom Bund

Stand: 20.09.2022 20:11 Uhr

Hamburg fordert vom Bund mehr finanzielle Hilfen, um die Folgen der Energiekrise zu bewältigen. Allein auf die Hansestadt kämen durch das sogenannte dritte Entlastungspaket zusätzliche Ausgaben von mindestens 2,3 Milliarden Euro zu, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Landespressekonferenz am Dienstag im Hamburger Rathaus.

300 Euro pauschal für höhere Energiekosten zum 1. Dezember, mehr Kindergeld, deutlich mehr Menschen, die Anspruch auf Wohngeld haben: Das sind nur einige Punkte, die das dritte Entlastungspaket des Bundes vorsieht - und die Hamburg ausdrücklich unterstützt. Aber: Allein in den kommenden beiden Jahren muss Hamburg dafür zusammen mehr als eine Milliarde Euro selbst aufbringen. Geld, das bislang im Haushaltsplan nicht vorgesehen sei, so Dressel. "Also entspannt kann in der Lage keiner sein."

Kommende Woche Ministerpräsidentenkonferenz

Deshalb müsse der Bund in einigen Punkten obendrauf satteln. Hamburg werde sich kommende Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz für Entlastungen von Ländern und Kommunen einsetzen. Die Berliner Ampel-Koalition hatte Entlastungen von Bürgern und Unternehmen im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen. Die Länder sollen sich an der Finanzierung beteiligen.

Dressel warnt vor zu hohen Erwartungen

Dressel warnte vor zu hohen Erwartungen bei Unternehmen und bei der Bevölkerung. Weder der Bund noch Hamburg könnten alle Folgen der gestiegenen Energiepreise abfedern. "Es wird darum gehen, existenzielle Gefährdung zu vermeiden. Und das betrifft die Menschen und ihre soziale Situation. Das betrifft Institutionen, und es geht um die Wirtschaft."

Dietrich Lehmann im Studio von NDR 90,3 © NDR Foto: Marco Peter
AUDIO: Hamburg und das Entlastungspaket (1 Min)

Finanzsenator fordert Tempo bei Wirtschaftshilfen

Gerade bei den Wirtschaftshilfen sei Tempo gefragt. Wenn diese erst nach Weihnachten bei Unternehmen ankämen, dann gäbe es viele Firmen wahrscheinlich nicht mehr, so der Finanzsenator.

Weitere Informationen
Euroscheine liegen auf einer Heizung in einer Wohnung. © picture alliance/dpa Foto: Patrick Pleul

Drittes Entlastungspaket: Die Maßnahmen im Überblick

Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss: Die Koalition hat weitere Entlastungen beschlossen. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick bei tagesschau.de. extern

Das Hamburger Rathaus vor strahlend blauem Himmel bei Sonnenschein. © picture alliance / dpa Foto: Jonas Walzberg

Energiekrise: Hamburger Notfallfonds soll Betroffenen helfen

Hamburg legt angesichts der steigenden Energiepreise einen "Notfallfonds Energiekrise" auf. Er umfasst 125 Millionen Euro. (13.09.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 20.09.2022 | 19:30 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Energiekrise

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Ein Schiff, das Flüssiggas (LNG) geladen hat, liegt an einem Terminal. © picture alliance / AA Foto: Burak Milli

Großes LNG-Terminal im Hamburger Hafen kommt nicht

Zu viel Schlick und Probleme für die Hafenwirtschaft: Der Hamburger Senat stoppt seine Pläne für ein großes Flüssiggasterminal in Moorburg. mehr