Dauert Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg länger als bislang angenommen?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank könnte sehr viel länger dauern als bisher angenommen. Die Linke will, dass auch noch die Cum-Ex-Geschäfte der früheren landeseigenen HSH Nordbank untersucht werden.
Der Auftrag des Ausschusses ist es bisher, die Frage zu klären, ob die SPD-Politiker Olaf Scholz und Peter Tschentscher - damals Bürgermeister und Finanzsenator - Einfluss genommen haben auf die Entscheidung des Finanzamts, zu Unrecht gezahlte Steuer-Millionen von der Warburg Bank nicht zurückzufordern. Beide haben das stets bestritten.
Erweitert Bürgerschaft den Untersuchungsauftrag?
Um auch über die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank im Ausschuss zu sprechen, müsste der Untersuchungsauftrag erweitert werden. Das kann nur die Bürgerschaft beschließen. Die ist jetzt aber in der Sommerpause ist und kommt erst wieder am 24. August zusammen.
Scholz soll Mitte August zum zweiten Mal gehört werden
Bis dahin hat der PUA eine ambitionierte Terminplanung. Innerhalb von elf Tagen wird er Mitte August gleich drei Mal zusammenkommen, um noch eine Reihe von Zeugen zu vernehmen. Geplanter Höhepunkt: die erneute Zeugenvernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 19. August. Ob der PUA seine Arbeit noch in diesem Jahr abschließen wird, ist zurzeit fraglich.
