Bürgerschaft: Viel Kritik an Hamburgs Verkehrspolitik

Stand: 20.10.2021 20:34 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch über die Verkehrspolitik debattiert. Während Grüne und SPD die Hansestadt für die Mobilität der Zukunft gut gerüstet sehen, gab es scharfe Kritik von der Opposition.

Vor einer Woche hatte Hamburg den Internationalen Verkehrskongress ITS zu Gast. Die Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sah darin eine indirekte Bestätigung dafür, dass Hamburg in der Verkehrspolitik vieles richtig macht - von der digitalen S-Bahn bis hin zu Elektro-Shuttles. "Es geht darum, dass der motorisierte Individualverkehr erheblich reduziert wird", sagte Jasberg. Und zwar, um den Klimaschutz voranzutreiben. Dieses Ziel unterstützt auch die SPD. Der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks meinte sogar, schon jetzt sei Hamburg die "smarteste Stadt in Deutschland" und sei auf einem guten Weg, die digitale Modellstadt für den Verkehr in Europa zu werden.

Thorben Buschhüter von der SPD ergänzte, Ziel sei es, durch erhebliche Angebotsausweitungen, jedem Fahrgast binnen kürzester Zeit auch in bisher unzureichend erschlossenen Gebieten Hamburgs ein adäquates öffentliches Verkehrsangebot zur Verfügung zu stellen.

CDU-Kritik: Erst aktuelle Probleme beheben

Von den Oppositionsparteien hingegen kam harsche Kritik. Richard Seelmaecker von der CDU etwa sah schon eine gewisse Realitätsferne in dem Titel der Debatte. "Bevor wir überhaupt über grüne Ampeln und zukünftige Entwicklungen fabulieren - wäre es da nicht hilfreich, wenn wir erst einmal über rote Ampeln und das Verkehrschaos heute hier in der Stadt sprechen?", ereiferte er sich. Und der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann meinte, zu welcher Tages- und Nachtzeit man auch in der Stadt unterwegs sei, alle 200 Meter spätestens stünde man vor einer roten Ampel.

Linke: Individualverkehr vermeiden

Die Linksfraktion forderte vom Senat, nicht auf neue U-Bahnen und computergesteuerte Autos zu warten - und forderte stattdessen ein Tempo 30 in der gesamten Stadt und zwar sofort. Außerdem habe der ITS-Kongress in der vergangenen Woche viele intelligente Lösungen gezeigt, wie immer mehr Autoverkehr zu bewerkstelligen sei, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann. Dies sei jedoch der falsche Ansatz. "Die Frage muss doch lauten: Wie kann man immer mehr Autos und immer mehr Individualverkehr vermeiden?", sagte sie. Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels kam auf den ITS-Kongress zu sprechen. Der sei zwar ein Riesenerfolg gewesen, dennoch sei eine intelligente Verkehrspolitik genau das, was der Stadt fehle.

U4 soll bis nach Wilhelmsburg fahren

Eine gute Nachricht gab es dann aber noch für viele Menschen in Wilhelmsburg: Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass sie möglichst zügig eine bessere Verkehrsanbindung bekommen sollen. Dazu soll die U-Bahnlinie 4, die bisher an den Elbbrücken endet, in den Norden von Wilhelmsburg weitergeführt werden. Eine Untersuchung zur Machbarkeit läuft schon - mit verschiedenen Strecken-Vorschlägen. Der Senat soll möglichst bald eine Trasse bestimmen, heißt es in dem Bürgerschaftsantrag. Eingebracht haben ihn SPD und Grüne - doch in ungewöhnlicher Einigkeit haben alle Parteien zugestimmt.

Weitere Informationen
Eine futuristischer U-Bahn-Wagen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.10.2021 | 15:00 Uhr

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