Bürgerschaft: Hitzige Debatte um Islamisches Zentrum Hamburg
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der Blauen Moschee gilt als verlängerter Arm der iranischen Mullahs. Donnerstagabend war es wieder einmal Anlass für hitzige Debatten in der Bürgerschaft - 45 Minuten tagte sogar der Ältestenrat und es gab mehrere Ordnungsrufe wegen Beleidigungen.
Eigentlich waren sich alle einig, was das IZH angeht und was der grüne Abgeordnete Michael Gwodz sagte, ist wohl Konsens in der Bürgerschaft: "Es gibt keine Zukunft für das IZH, das ist unser gemeinsames Interesse." Für die Hamburger CDU ist deshalb klar: Solange das Islamische Zentrum noch zur Schura gehört, also dem Rat der Islamischen Gemeinden, solange müsse Hamburg den Staatsvertrag mit der Schura aussetzen.
Rassismusvorwüfe gegen die CDU
CDU-Fraktionschef Dennis Thering erklärte: "Mit Extremisten ist eben kein Staatsvertrag zu machen, beenden Sie Ihr tatenloses Wegschauen." Doch das geht SPD und Grünen eben zu weit, sie sagten: Die Schura werde sowieso in ein paar Wochen über die weitere Mitgliedschaft des Islamischen Zentrums entscheiden, dann dürfte sich das erledigt haben. Deniz Celik von den Linken sorgte schließlich für einen Eklat. Er warf der CDU antimuslimischen Rassismus vor - 45 Minuten beriet der Ältestenrat.
Stellvertretender Leiter des IZH hat Hamburg verlassen
Ein hochrangiger Vertreter des IZH hat derweil die Stadt verlassen: Wie die Innenbehörde mitteilte, ist der stellvertretender Leiter des IZH bereits am Mittwochabend in den Iran ausgereist. Der 46-Jährige hatte sich zuvor juristisch gegen seine Ausweisung gewehrt und war damit gescheitert. Die Innenbehörde habe ihm bereits im Juni eine Ausweisungsverfügung zugestellt, mit der er aufgefordert wurde, Deutschland zu verlassen. Es gelte zudem ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland, hieß es weiter. Dem Mann war nachgewiesen worden, Terrororganisationen zu unterstützen.
Anhaltender Streit um Islamisches Zentrum Hamburg
Seit Wochen treiben die Proteste im Iran auch die Menschen hier in Hamburg auf die Straße. Seitdem wird auch wieder über die Verträge der Stadt mit den muslimischen Verbänden heftig gestritten. Sie regeln das Zusammenleben in unserer Stadt, zum Beispiel den Religionsunterricht oder die muslimischen Feiertage. Auch mit der Schura hat Hamburg einen Vertrag geschlossen. Das Problem: das IZH ist Teil der Schura.
Schura entscheidet im November über Blaue Moschee
Die Schura will im November entscheiden, ob das IZH mit der Blauen Moschee an der Außenalster weiter Mitglied bleiben kann. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die iranische Moscheegemeinde seit vielen Jahren und sieht sie neben der iranischen Botschaft als wichtigste Vertretung Irans in Deutschland und als Propagandazentrum.
