Stand: 07.06.2020 20:19 Uhr

Bürgerentscheide in Bezirken: Volksbegehren angemeldet

Das Volksbegehren für die Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort" ist beim Hamburger Senat angemeldet worden. Die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler sagte am Sonntag, es sei ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen in den Bezirken umgingen und "selbstherrlich" über die Menschen vor Ort hinweg regierten.

Viele Bürgerbegehren in Bezirken ausgehebelt

Seit 1998 seien mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken vom Senat ausgehebelt oder gar aufgehoben worden. Auch auf lokaler Ebene müsse gelten, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, betonte Fiedler. Die Bürgerschaft habe Ende Mai beschlossen, sich der Volksinitiative nicht anzuschließen.

Volksbegehren findet im Oktober statt

Teilnehmer einer Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide stehen vor dem Hamburger Rathaus mit Flugblättern mit der Aufschrift "Mehr Demokratie. Hier unterschreiben. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen. Volksinitiative Hamburg." in der Hand. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken
Teilnehmer der Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide haben am Sonntag beim Hamburger Senat ein Volksbegehren angemeldet.

Die Anmeldung des Volksbegehrens sei nun der nächste Schritt, um die Forderung durchzusetzen. Das Volksbegehren wird in der Zeit vom 5. bis 25. Oktober stattfinden. Dabei müssen innerhalb von drei Wochen rund 66.000 gültige Stimmen in Hamburg gesammelt werden. Gelinge dies, werde parallel zur Bundestagswahl der Volksentscheid stattfinden.

Initiative will Bürgerentscheide aufwerten

Auf Landesebene sind Volksentscheide in Hamburg verbindlich. Die regierenden Politikerinnen und Politiker müssen also entsprechende Forderungen umsetzen. So hatten sich etwa im Jahr 2013 die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Die Politik war also praktisch zu diesem Schritt gezwungen.

In Bezirken nicht verbindlich

Diese Verbindlichkeit soll nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie vor Ort" auch für Bürgerentscheide auf Bezirksebene gelten. Bei ihrem Engagement verweist die Initiative unter anderem auf den Abriss des Bismarck-Bades in Altona, der trotz eines gegenteiligen Bürgerentscheids im Jahr 2005 erfolgt sei.

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 07.06.2020 | 19:30 Uhr

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