Stand: 15.06.2019 10:24 Uhr

1.740 Wohnungen länger als vier Monate leer

In Hamburg standen Ende Mai knapp 1.740 Wohnungen länger als vier Monate leer. Mit 792 Wohneinheiten die meisten davon im Bezirk Hamburg-Mitte, wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Wolf hervorgeht. Im Bezirk Hamburg-Nord waren es demnach 335, in Altona 223, in Harburg 211, in Wandsbek 115, in Eimsbüttel 54 und in Bergedorf 9. Wolf bemängelte, dass der Senat bei der Verfolgung der Wohnraumzweckentfremdung nicht hart genug durchgreife.

Langer Leerstand gilt als Zweckentfremdung

Leerstände von mehr als vier Monate gelten laut Hamburgischem Wohnraumschutzgesetz als Zweckentfremdung von Wohnraum und sind anzeigepflichtig. Für den Wohnraumschutz zuständige Mitarbeiter der Bezirksämter sollen darauf hinwirken, dass die Wohnungen möglichst schnell wieder zur Verfügung stehen. Kann der Eigentümer keinen Grund für den Leerstand belegen, drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.

Gründe für den Leerstand können laut Senat unter anderem geplanter Abriss und Neubau, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Zusammenlegungen von Wohnungen, wärmetechnische Verbesserungen oder Erb- und Nachlassstreitigkeiten sein. Auch Handwerker- und Geldmangel könne die Wiedervermietung verzögern.

"Nicht ein einziges Ordnungswidrigkeitsverfahren in diesem Jahr"

Wolf sagte, nicht ein einziges Ordnungswidrigkeitsverfahren sei in diesem Jahr eingeleitet worden. Das sei "Beweis dafür, dass der Senat dieses Thema nicht engagiert genug angeht". Zum Jahresanfang war die Zahl der für den Wohnraumschutz zuständigen Mitarbeiter in den Bezirksämtern um acht erhöht worden. "Viel wurde angekündigt, umgesetzt wenig: Es gibt zwar mehr Planstellen für Kontrolleure, aber auch mehr Vakanzen", sagte Wolf. Beim Wohnraumschutz komme der Senat nicht voran.

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Ermittlungen wegen leer stehender Wohnungen

In der Jarrestadt stehen zahlreiche Wohnungen leer. Der Verein "Mieter helfen Mietern" vermutet, dass die Häuser zu Spekulationsobjekten geworden sind. Der Bezirk Hamburg-Nord prüft die Vorwürfe. (01.03.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.06.2019 | 15:00 Uhr

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