Stand: 08.02.2019 10:43 Uhr

Thierse: "Reformpläne der SPD sind vernünftig"

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Wolfgang Thierse findet, dass es absolut notwendig ist, eine Grundrente einzuführen.

Die Agenda 2010 hat aus Sicht des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) viel Positives bewirkt, aber auch problematische Wirkungen gehabt. Auf NDR Info sagte er, dass es deshalb angebracht sei, Kurskorrekturen anzubringen. Die Überlegungen der SPD dazu seien vernünftig. Man müsse überlegen, was man etwa für Arbeitslose, Kinder aus armen Familien und Rentner mit geringem Altersgeld tun könne.

"Wenn Sanktionen zum Beispiel nicht die Wirkung haben, die wir uns gewünscht haben, dann ist es doch Unsinn, sie fortzusetzen", sagte der ehemalige Bundestagspräsident im NDR Info Interview. Wenn es nicht gelinge, Langzeitarbeitslose angemessen wieder in Arbeit zu bringen, müsse man überlegen, wie die Situation verbessert werden könne.

Wolfgang Thierse steht an einem Rednerpult. © picture alliance/Paul Zinken/dpa Foto: Paul Zinken

Thierse hält SPD-Reformkonzept für richtig

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Die SPD steckt im Tief, sie feilt an ihrem Profil. Der frühere Bundestagspräsident Thierse bezeichnet die geplanten Sozialreformen als notwendige Korrekturen an der Agenda 2010.

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"Einführung einer Grundrente absolut notwendig"

Auf die Frage zur Bezahlbarkeit der Sozialreformpläne sagte Thierse: "Der Hinweis auf die Finanzen ist immer ein Totschlagargument." Seiner Ansicht nach müsse darüber geredet werden, was in den anderen Etats wie zum Beispiel Verteidigung und Verkehr unbedingt notwendig ist und was nicht. Die Einführung einer Grundrente und eine Verbesserung des Sozialstaats seien aus Sicht der SPD absolut notwendig: "Der Zukunft des Sozialstaats willen und der Zukunft des sozialen Friedens willen."

Ob die Grundrente durch Steuern finanziert werden soll, müsse diskutiert werden, so Thierse auf NDR Info. In der politischen Auseinandersetzung müsse über Verteilungsfragen gestritten werden. Diesen Streit soll die SPD Thierses Ansicht nach ohne Angst eingehen. Die Sozialdemokraten müssten versuchen, in der Großen Koalition so viel wie möglich zu erreichen. Die SPD-Spitze will ihr Reformkonzept auf einer Klausurtagung beschließen, die am kommenden Sonntag beginnt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 08.02.2019 | 06:20 Uhr

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