Stand: 13.08.2018 16:10 Uhr

Pro und Kontra: CDU und Linke - geht das?

Mit seinen Äußerungen über mögliche Koalitionen von CDU und Linkspartei in Ostdeutschland hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine heftige Debatte in der eigenen Partei ausgelöst. Doch neben Kritik gibt es CDU-intern auch Zustimmung. "Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten", hatte Günther in einem Interview mit der "Rheinischen Post" gesagt. "Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden." 

Ist die Zeit reif für eine solche Koalition? Sollte eine Regierungsbildung die höchste Priorität haben? Die ARD-Hauptstadtkorrespondentinnen Nina Barth und Evelyn Seibert haben unterschiedliche Ansichten. Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns gerne - unten auf dieser Seite im Kommentarfeld.

Pro

"Wenn keine klassische Koalition zustande kommt, sollten CDU und Linke miteinander sprechen", meint Nina Barth.

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Nina Barth findet, dass Ministerpräsident Günther das Richtige gesagt hat.

Es ist schon bemerkenswert, wie so viele über den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten herfallen. Was genau hat Daniel Günther gesagt? Er hat gesagt, dass - wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird - trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden müsse. Und er hat Recht. Ich erwarte von demokratischen Parteien, dass sie miteinander reden.

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird im kommenden Jahr gewählt - in allen drei Ländern steht die AfD so gut da, dass es sein könnte, dass keine klassische Koalition zustande kommt. Und dann? Was sind die Alternativen? Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Koalition mit der AfD - das kann kein Demokrat wollen. Wenn es so kommt, dann sollten CDU und Linke miteinander sprechen. Und wenn dann das Ergebnis ist, dass ihre Positionen nicht vereinbar sind - und das wäre keine Überraschung - dann haben sie es zumindest versucht.

Schon von vorneherein das Handtuch zu schmeißen, auszuschließen, sich zu verweigern – ist nicht das, was ich von demokratischen Parteien erwarte. Vor allem dann nicht, wenn klassische Koalitionen nicht möglich sind. Nichts anderes hat Günther gesagt - und er hat Recht!

Kontra

"Das eigene Profil dem schieren Machterhalt zu opfern, führt ins Aus", meint Evelyn Seibert.

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Evelyn Seibert meint, die Parteien sollten auch in schwierigen Zeiten Haltung zeigen.

Wenn rechts und links koalieren, ist das Ergebnis in der Regel die ganz große Beliebigkeit. Zu besichtigen bei der aktuellen Großen Koalition. Da wird solange verhandelt, bis alles nur noch irgendein Kompromiss ist. Mit der Begründung: Besser ein bisschen was umsetzen, als völlig unregierbar zu sein. Vom Wähler her gedacht - und das ist ja das, was Volksvertreter eigentlichen tun sollten - heißt das: Es ist eigentlich egal, was ich wähle.

Im Klartext: Wenn ich leidenschaftlicher Anhänger der Linken bin und die auch wähle, kann es trotzdem passieren, dass ich damit einer CDU-geführte Regierung meine Stimme gegeben habe. Oder umgekehrt: Wenn ich ein konservativer CDU-Wähler bin, handele ich mir mit meiner Stimme damit trotzdem ein paar linke Minister ein.

Natürlich gibt es gute, pragmatische Linken-Politiker. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um Haltung. Linke und CDU müssen eigentlich schon qua Definition eine grundverschiedene Haltung haben. Wer das zusammenschmieden will, muss seine Haltung verbiegen. Dieses eigene Profil dem schieren Machterhalt zu opfern, führt ins Aus. Ziel der Wahlkämpfer sollte nicht nur sein, unbedingt regieren zu wollen, sondern für etwas zu stehen - und zwar nicht nur theoretisch.

Weitere Informationen

Kokert: "Keine Koalition, aber Gespräche"

Nach den Gedankenspielen von Daniel Günther: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hat für eine Versachlichung in der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der Linken geworben. mehr

Link

CDU und Linkspartei - eine mögliche Koalition?

Mit seinen Äußerungen über mögliche Koalitionen von CDU und Linkspartei in Ostdeutschland hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther eine heftige Debatte ausgelöst. Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 13.08.2018 | 17:08 Uhr

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