Stand: 19.09.2018 11:24 Uhr

Im Fall Maaßen gibt's eigentlich nur Verlierer

Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr länger Chef des Verfassungsschutzes, er wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium. Ist damit die wochenlange Debatte im Fall Maaßen und der erneute Krach in der Großen Koalition beendet?

Ein Kommentar von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

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Die Große Koalition muss jetzt endlich beweisen, dass sie mehr kann als streiten, meint Sabine Müller.

Fangen wir mal mit den guten Nachrichten an: Ein Zusammenbruch der Bundesregierung ist abgewendet - zumindest für den Moment. Manche mögen das unter "schlechte Nachrichten" verbuchen, ich sehe das etwas anders. Nicht, weil ich so an dieser Großen Koalition hängen würde, weil ich so viel Vertrauen in sie hätte - weiß Gott nicht. Aber in der aktuellen unruhigen Lage im Land wäre durch komplettes Chaos in Berlin nichts gewonnen gewesen.

Die zweite gute Nachricht: Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr Chef des Bundesverfassungsschutzes. Das ist die richtige Entscheidung - er musste gehen. Nicht, weil er mit seinen Aussagen zu Chemnitz der Kanzlerin widersprochen hat, sondern weil er damit die Stimmung im Land aufheizte und rechten Verschwörungstheoretikern das Wort redete. Dass das alles nur ein großes Missverständnis war, diese Erklärung kaufe ich ihm nicht ab.

Eine Belohnung für kritikwürdige Leistungen

Einer wie Maaßen gehört nicht an die Spitze des Verfassungsschutzes. Aber er gehört jetzt auch nicht auf einen Staatssekretärs-Posten im Bundesinnenministerium. Womit wir bei den schlechten Nachrichten dieser Geschichte wären: Ein Mann, dem Teile dieser Regierung nicht mehr vertrauen - mindestens mal die SPD, vermutlich auch die Kanzlerin nicht -, wird jetzt befördert. Hans-Georg Maaßen bekommt in Zukunft nicht nur mehr Geld, sondern nach allem, was man hört, kriegt er jetzt auch den Job, den er sowieso schon länger haben wollte.

Was für eine Belohnung für Leistungen, die nicht nur im Fall Chemnitz durchaus kritikwürdig sind. Im besten Fall bleibt Maaßen nur für einen Monat Staatssekretär - falls Innenminister Horst Seehofer nach der bayerischen Landtagswahl Geschichte ist und ein Nachfolger im Innenministerium durchfegt. Im schlechtesten Fall bleibt alles, wie es mit Stand jetzt ist, und Maaßen - nun ganz dicht dran - bestärkt Seehofer noch in seiner Krawall-Echokammer.

Regierung auf Bewährung

Und noch eine schlechte Nachricht: Für das Ansehen dieser Koalition war die ganze Sache fatal. Wir werden regiert von einer schwachen Kanzlerin, die keine Kraft hatte zum Durchgreifen, von einem Innenminister, der ohne Rücksicht auf Verluste stur seinen Kurs durchzieht, und von einer SPD, die das alles mitmacht.

Es gibt in der Causa Maaßen eigentlich nur Verlierer. Mehr denn je ist diese Große Koalition eine Regierung auf Bewährung. Nachdem der Maaßen-Streit befriedet ist, muss sie jetzt endlich beweisen, dass sie mehr kann als streiten. Ob sie die Kurve kriegt, halte ich noch nicht für ausgemacht. Vielleicht ist in dieser Dreier-Konstellation auch einfach grundsätzlich etwas faul und der schale Maaßen-Kompromiss hat dieser Regierung nur ein wenig mehr zusätzliche Zeit gekauft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 19.09.2018 | 07:20 Uhr

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