Stand: 11.09.2018 20:49 Uhr

Großeinsatz: Zoll sucht nach Mindestlohn-Betrügern

Erstmals will der Zoll in einer bundesweiten Aktion Mindestlohn-Betrügereien auf die Spur kommen. Allein in Niedersachsen sind seit dem Morgen mehrere Hundert Zollfahnder im Einsatz, bundesweit sind es mehr als 6.000. Ob Bäckerei, Café, Restaurant oder Geschäfte und verarbeitende Betriebe: Es könne jeden treffen, sagt Andreas Löhde vom Hauptzollamt in Braunschweig gegenüber NDR 1 Niedersachsen. "Wir überprüfen alle - und zwar nach dem Zufalls-Prinzip, also ohne konkreten Verdacht wie sonst üblich."

Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro

Konkret fragen die Beamten die Mitarbeiter, wie viel Geld sie pro Stunde verdienen und wie viele Stunden sie im Monat arbeiten. Diese Daten werden dann mit der Buchhaltung der Unternehmen abgeglichen. Zurzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro brutto pro Stunde. Verstoßen Unternehmen gegen das Mindestlohngesetz drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro.

Erstmals angekündigte Kontrollen

In Niedersachsen werden Dienstag und Mittwoch mehrere Hundert Mitarbeiter der Hauptzollämter in Braunschweig, Hannover Oldenburg und Osnabrück unterwegs sein. Details nannte die Behörde nicht. Zum ersten Mal waren die Kontrollen vorher angekündigt worden, ähnlich wie beim Blitzer-Marathon. Damit will der Zoll das Zeichen setzen: Wir kontrollieren wirklich.

Auch Schwarzarbeit im Fokus der Kontrolleure

Vom Hauptzollamt Hamburg-Stadt und Hafen sind rund 140 Fahnder im ganzen Stadtgebiet unterwegs. Sie kontrollieren die Mitarbeiter zum Beispiel von fleischverarbeitenden Betrieben, Baufirmen, Gärtnereien, Restaurants, Kantinen und Reinigungsfirmen. Sollte es noch andere Verstöße geben, etwa dass Mitarbeiter schwarz beschäftigt sind oder keine Aufenthaltsgenehmigung haben, werden Bußgelder verhängt oder Strafverfahren eingeleitet, heißt es beim Zoll. Die Bilanz der Kontrollen werden erst in der kommenden Woche vorliegen.

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Kiel: Schwerpunkt ist der Bereich um den Bahnhof

In Kiel und Lübeck hat der Zoll rund 80 Beamte zusammengezogen, im Hamburger Speckgürtel und an der Westküste sind etwa 30 Zollbeamte im Mindestlohn-Einsatz. In Kiel ist laut Zoll ein Schwerpunkt der Bereich um den Bahnhof. Es sollen unter anderem Taxi-Fahrer und Mitarbeiter in den umliegenden Geschäften kontrolliert werden. Im Süden des Landes überprüft der Zoll am Dienstag und Mittwoch außerdem Tankstellen, Fitness- und Kosmetikstudios. In diesen Branchen wird nach Angaben des Zolls besonders häufig gegen das Mindeslohngesetz verstoßen.

Außerdem in ganz Deutschland im Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls: das Gastgewerbe sowie das Bau-, Fleisch-, Transport- und Reinigungsgewerbe. Im ersten Halbjahr 2018 soll bundesweit ein Schaden von mehr als 400 Millionen Euro entstanden sein.

Jeder Zehnte bekommt nicht den Mindestlohn

Laut DGB Nord erhält fast jeder zehnte Arbeitnehmer in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nicht den Mindestlohn. Zudem seien doppelt so oft Frauen betroffen. Die Aktion des Zolls soll den Druck auf Unternehmen erhöhen, den gesetzlichen Mindestlohn nicht länger zu umgehen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.09.2018 | 08:00 Uhr

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