Stand: 25.06.2018 15:52 Uhr

Erdogans Rechnung ist knapp aufgegangen

Einen Tag nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der Kandidat der größten Oppositionspartei, Muharrem Ince von der linksnationalistischen CHP, das Ergebnis anerkannt. Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut eine knappe Mehrheit.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, Korrespondent im ARD-Studio Istanbul

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Christian Buttkereit meint, Erdogan als Vorsitzender der AKP mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein könne.

Erdogans Rechnung ist aufgegangen, wenn auch nur knapp. Die von Oppositionsanhängern erhoffte Sensation ist ausgeblieben. Erdogans Entscheidung, die Wahlen um eineinhalb Jahre vorzuziehen, sichert ihm die Macht bis 2023, dem symbolträchtigen Jahr, in dem die Republik Türkei ihr hundertjähriges Bestehen feiert.

Erdogan kann jetzt das Präsidialsystem in vollem Umfang umsetzen. Er ist dann nicht nur Staats- und Parteichef wie jetzt, sondern auch Regierungschef mit weitreichenden Vollmachten.

Parlament verliert an Bedeutung

Als Vorsitzender der AKP kann Erdogan allerdings nicht zufrieden sein. Die Partei hat ihre absolute Mehrheit verloren. Im Regierungsalltag dürfte das kaum eine Rolle spielen. Zumindest solange Erdogan die rechtradikale MHP, mit der er ein Wahlbündnis schmiedete, treu zur Seite steht.

Außerdem hat das Parlament im Präsidialsystem ohnehin nicht mehr viel zu sagen. Lediglich für Verfassungsänderungen fehlt dem islamisch-nationalistischen Lager die Mehrheit. Doch die Verfassung wurde ja gerade erst auf Erdogans Bedürfnisse zugeschnitten. Ihr Ziel, die prokurdische HPD aus dem Parlament rauszuhalten, hat die AKP jedoch verfehlt.

Türkei ist nationalistischer geworden

Insgesamt ist die Türkei mit dieser Wahl nationalistischer geworden. Die Parteien im rechten Spektrum konnten zulegen. Das dürfte den Umgang mit der Türkei als Partner auf internationaler Ebene nicht leichter machen. Gut möglich, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU neu verhandeln will. Sollten die Europäer in dieser Frage weiterhin untereinander streiten, dürfte Erdogan leichtes Spiel haben.

Einem EU-Beitritt ist die Türkei mit diesem Wahlergebnis allerdings nicht näher gekommen. Aber das ist vielen Türken auch nicht mehr wichtig. Innenpolitisch wird Erdogan seinen Kurs voraussichtlich fortsetzen - hart gegen politische Gegner und ansonsten die Konjunktur noch ein wenig mit Staatsaufträgen ankurbeln -, zumindest bis zu den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr.

Gerecht ging es im Wahlkampf nicht zu

Die Opposition will die Wahlen noch nicht verloren geben und spricht von Wahlbetrug. Tatsächlich haben Wahlbeobachter von Unregelmäßigkeiten zugunsten des Erdogan-Lagers berichtet, vor allem in Regionen mit überwiegend kurdischer Bevölkerung. Wie gravierend diese Manipulationen waren, wird sich herausstellen, wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ankara die Erkenntnisse ihrer Wahlbeobachter vorstellt.

Die Vermutung der Opposition, dass das Wahlergebnis unter fairen Bedingungen ein anderes wäre, ist naheliegend. Gerecht ging es im Wahlkampf nicht zu, schon alleine weil Erdogan die allermeisten Medien kontrolliert. Das Fernsehen räumte Erdogan und seiner AKP etwa zehnmal so viel Sendezeit ein, wie seinem wichtigsten Herausforderer und dessen Partei. 

Türkische Demokratie ist erstaunlich lebendig

Unter diesen Umständen ist das Ergebnis der Opposition mehr als ein Achtungserfolg. Es war richtig, dass Parteien von der sozialdemokratischen CHP über die nationalkonservative Iyi-Partei bis hin zur islamistischen Saadet-Partei zusammengearbeitet haben wie nie zuvor. Zudem hat die größte Oppositionspartei, die CHP, mit Muharrem Ince den richtigen Kandidaten ins Rennen geschickt. Ince erhielt wesentlich mehr Zustimmung als seine Partei.

Die CHP wird daraus ihre Lehren ziehen müssen und Ince zum Parteivorsitzenden machen. Der braucht dann allerdings einen langen Atem, bevor er das nächste Mal den Versuch unternehmen kann, Erdogan aus dem Präsidentenpalast zu vertreiben. Alles in allem hat sich die für tot geglaubte türkische Demokratie in dieser Wahl erstaunlich lebendig gezeigt.

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NDR Info | Kommentar | 25.06.2018 | 18:30 Uhr

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