Eine zerknautschte Getränkedose liegt im grünen Gras. © Imago Images / Photothek Foto: Photothek

Dosenpfand in SH auch für Dänen? Landrat verärgert über Klage

Stand: 13.04.2021 15:04 Uhr

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat heute bestätigt: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist in Schleswig eingegangen. Der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Wolfgang Buschmann, zeigte sich irritiert.

Die DUH fordert, dass künftig auch dänische Kunden in deutschen Grenzmärkten Dosenpfand zahlen und klagt deshalb gegen den Kreis Schleswig-Flensburg. Dort gibt es die meisten Läden, in denen Dänen einkaufen. Der Verein schätzt, dass jedes Jahr hunderte Millionen Dosen pfandfrei verkauft werden und viele davon in der Natur entsorgt werden.

Der Landrat des Kreises, Wolfgang Buschmann (parteilos), nahm die Klage laut einer Pressemitteilung mit Irritation zur Kenntnis. Die geltende Regelung sei durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen als rechtskonform anerkannt und werde ohne Einschränkungen und Probleme im Grenzhandel praktiziert. "Man möge es mir verzeihen, dass wir Pandemie-bedingt andere Schwerpunkte setzen, als eine geltende, rechtlich einwandfreie Handhabung zu hinterfragen und damit gleichzeitig mehrere tausend Arbeitsplätze zu gefährden," erklärte Buschmann.

Umwelthilfe: Etwa 650 Millionen Dosen pfandfrei pro Jahr

Dass Schleswig-Holsteins Nachbarn unter Vorlage ihres Ausweises palettenweise Getränke einkaufen, ohne Pfand zahlen zu müssen, ärgert die Deutsche Umwelthilfe schon lange. Nach ihrer Ansicht besteht die Pfandpflicht auch in den Grenzmärkten.

Als Ordnungsbehörde sieht die DUH den Kreis Schleswig-Flensburg in der Verantwortung, die Pfandpflicht durchzusetzen, da sich viele der Grenzmärkte im Kreisgebiet befinden. Die DUH schätzt, dass jährlich etwa 650 Millionen Dosen pfandfrei an skandinavische Kunden verkauft werden - aus Sicht der Umweltschützer ein großes Problem. Viele dieser Dosen würden einfach in der Natur landen, sagte eine Sprecherin der Umwelthilfe. Mit der Klage vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht will die DUH Druck ausüben, damit wieder Schwung in die Pfand-Diskussion kommt.

Landrat sieht keinen "Umweltskandal"

Auch wenn er die Klagebegründung noch nicht gelesen habe, gehe er wegen der Presseankündigung der DUH von altbekannten Argumenten aus, sagt Landrat Buschmann. "Die darin beschriebene Vermüllung der deutsch-dänischen Grenzregion scheint man vom Sitz der DUH in Berlin anders wahrnehmen zu können als in der Region selbst. Ich wohne an der Grenze und kann den 'Umweltskandal' nicht bestätigen".

Dänen inzwischen umweltbewusster?

Das Wort "Untätigkeit" in der Untätigkeitsklage der DUH ärgert Buschmann besonders. In den zurückliegenden fast 20 Jahren hätten viele Beteiligte immer wieder an einer tragfähigen Gesamtlösung gearbeitet, so der Landrat. Seitdem habe das Umweltbewusstsein der dänischen Kunden einen spürbaren positiven Wandel vollzogen.

Wann es zu einer mündlichen Verhandlung mit DUH und Kreis kommt, ist laut Gerichtssprecher noch nicht klar. Zunächst kann der Beklagte die Klage schriflich erwidern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.04.2021 | 18:00 Uhr

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