Stand: 12.03.2018 17:04 Uhr

Diese GroKo ist eine fragile Angelegenheit

Knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD am Montag in Berlin ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Was bedeutet die Vereinbarung für die zukünftige Politik der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)?

Ein Kommentar von Jörg Seisselberg, NDR Korrespondent im Hauptstadtstudio Berlin

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Grundsätzlich hat die müde gestartete GroKo einen guten Plan, meint Jörg Seisselberg im Kommentar.

Gelangweilt, uninspiriert, ohne wirklich packende Botschaft: Wenn der Auftritt der drei Parteichefs am Montag vor den Berliner Medien ein Synonym ist für die Arbeit der neuen Großen Koalition, dann gute Nacht. Begeisterung für das, was da gerade besiegelt wurde, war keinem der Beteiligten anzumerken. Merkel, Olaf Scholz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) vermittelten den Eindruck von Zwangsverheirateten, die mühsam versuchten, der Situation irgendwas Gutes abzugewinnen. Selten ist eine Koalition mit weniger Begeisterung gestartet.

SPD und Union lassen die Muskeln spielen

Ein Novum dürfte ebenfalls sein, dass ein Koalitionspartner am Tag der Vertragsunterzeichnung schon offen über den Bruch der Koalition nachdenkt. Olaf Scholz versicherte für die SPD zwar pflichtschuldig, er gehe davon aus, die Zusammenarbeit werde vier Jahre halten. Sein Vorstandskollege Dietmar Woidke dagegen drohte am Morgen via Radiointerview, die Sozialdemokraten würden die Koalition nach zwei Jahren platzen lassen, wenn die Union nicht so will, wie die SPD möchte.

Am Geburtstag einer Koalition bereits über ihre mögliche Beerdigung zu reden, das ist - vorsichtig ausgedrückt - ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab, dass in der neuen GroKo die politische Rauflust der SPD deutlich größer sein wird als in den vergangenen vier Jahren.

Die Sozialdemokraten treffen dabei auf eine Union, die ihrerseits politischen Muskelspielen nicht abgeneigt ist. Horst Seehofer mit seinem Masterplan und Jens Spahn mit seinen Äußerungen zu Armut und Hartz IV machen deutlich, dass auch ihre Parteien ihre Profilierung im Blick haben - und sich nicht scheuen, den Koalitionspartner zu provozieren, wenn's der eigenen Sache dient.

Bündnis von drei verunsicherten Wahlverlierern

Dieser Drang sich zu profilieren plus die spürbar mangelnde Begeisterung aller Beteiligten für die nun offiziell vereinbarte Zusammenarbeit machen aus der dritten Auflage der Merkel-GroKo eine fragile Angelegenheit. Es zeigt sich, dass hier drei verunsicherte Wahlverlierer zusammengehen, geprägt von der Angst, ihr Abwärtstrend könnte sich in der ungeliebten Großen Koalition fortsetzen.

So wenig Aufbruch ist in Berlin zu spüren, dass man den Beteiligten fast aufmunternd zurufen möchte: So schlecht ist es doch gar nicht, was ihr da vereinbart habt! Natürlich gibt es an jedem Koalitionsvertrag etwas zu meckern. Die vier Oppositionsparteien haben das ausführlich und in einigen Punkten auch durchaus richtig getan.

Das größte Problem des Vertrags sind die Koalitionäre

Grundsätzlich hat die so müde gestartete GroKo einen guten Plan. Sie ist auf dem sozialen Auge nicht blind, senkt endlich mal einige Steuern und Abgaben (und das glücklicherweise nicht mit der Gießkanne), dreht an ein paar Stellschrauben im Bereich Migration und Sicherheit, setzt ohne Wenn und Aber auf Europa und widmet das längste Kapitel des Koalitionsvertrags dem Thema Digitalisierung.

Natürlich könnte es von allem noch mehr sein. Die ehrliche Bilanz am Ende der 177 Seiten aber lautet: Wenn alles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, wird es den Menschen in Deutschland in vier Jahren besser gehen als heute. 

Das größte Problem des Vertrags sind die Koalitionäre, die ihn unterzeichnet haben. So wie sie sich zum Auftakt aufgeführt habe, sind Zweifel erlaubt, ob die neue GroKo wirklich dreieinhalb Jahre hält - und viele gute Sachen, die auf dem Papier stehen, auch Wirklichkeit werden.

Weitere Informationen
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Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Die Neuauflage der Großen Koalition ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten den 177-seitigen Koalitionsvertrag. Mehr bei tagesschau.de. extern

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 12.03.2018 | 18:30 Uhr

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