Hamburg will Polizeikostenfonds für Profi-Fußballspiele prüfen
Sollen Profiklubs wie der HSV und der FC St. Pauli künftig Polizeieinsätze bei Fußballspielen mitfinanzieren? Darüber hat am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft debattiert und eine Initiative auf den Weg gebracht, um die Vereine stärker in die Pflicht zu nehmen.
Hamburg will Profivereine bei Fußballspielen an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition. In der Hansestadt wären der Bundesligist FC St. Pauli und der Zweitligist Hamburger SV betroffen. Bislang müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Einsätze der Polizei aufkommen. Dem Beschluss zufolge soll sich der rot-grüne Senat in Abhängigkeit von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung bei "gewinnorientierten Veranstaltungen" auf Bundesebene für die Prüfung eines bundesweiten oder länderübergreifenden Fußball-Polizeikostenfonds einsetzen. Zum Beispiel bei der Innen- und Sportministerkonferenz oder bei der Deutschen Fußball Liga (DFL).
Bremen bittet Werder bereits zur Kasse
In Bremen erhält Bundesligist Werder Bremen die Rechnung für die Zusatzkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen. Dagegen klagt die DFL vor dem Verfassungsgericht. Sollte die Bremer Regelung weiterhin Bestand haben, könnte der Fonds für Polizeikosten kommen. Nach dem Willen der Bürgerschaft soll der Senat zudem mit den Hamburger Profifußballklubs, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei über weitere präventive Sicherheitsmaßnahmen, aber auch repressive Möglichkeiten sprechen.
SPD: Es muss sich etwas ändern
"Es geschehen rund um den Fußball Dinge, die sonst nie akzeptiert werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher. Er zählte dazu etwa Beleidigungen, Rassismus oder sexualisierte Gewalt. Einige Spiele in Hamburg müssten mit bis zu annähernd 2.000 Polizistinnen und Polizisten geschützt werden. Schumacher erläuterte: "Für die Erste und Zweite Bundesliga wurden bundesweit 1,6 Millionen Arbeitsstunden für Polizeieinsätze nötig." Das entspreche der Arbeitszeit von 1.238 Vollzeit-Stellen bei der Polizei. "Die Gewinne der Vereine und der Liga werden privatisiert - die Veranstaltungen zu schützen wird hingegen der Gemeinschaft aufgebürdet", klagte der SPD-Abgeordnete. Daran müsse sich jetzt etwas ändern.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Sina Imhof, sagte, sollte das Verfassungsgericht die Bremer Regelung gutheißen, "wollen wir prüfen, ob es eine bundesweite Finanzierungslösung geben kann, bei der alle Beteiligten einen fairen Anteil der Kosten tragen". Und dazu zählten auch die Vereine.
Opposition unterstützt Antrag nicht
Die oppositionelle CDU enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Der sportpolitische Sprecher Ralf Niedmers nannte den rot-grünen Antrag halbgar. Es sei völlig unklar, wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden werde. Die Linke lehnte den Antrag ab und schlug stattdessen vor, zur Deeskalation die Polizeipräsenz an den Stadien zu verringern. Das wiederum empörte die AfD. Der Staat müsse für Sicherheit sorgen, nicht die Vereine, sagte AfD-Chef Dirk Nockemann. "Setzen Sie doch die Gewalttäter endlich mal fest. Und Sie werden sehen, wie schnell die Gewalt in den Stadien nachlässt", meinte er.
Bund der Steuerzahler: Polizeikostenfonds überfällig
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte abseits der Parlamentsentscheidung: "Die breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet bereits eine Beteiligung an den Polizeikosten, auch die Bundesrechnungshöfe unterstützen unseren Vorstoß." Er sei überzeugt, dass der Weg hin zu einer fairen Lastenverteilung für alle Beteiligten die beste Lösung sei. Unterstützung erhielt er vom Hamburger Bund der Steuerzahler. "Hamburgs Politik muss den Weg dafür frei machen, dass gewinnorientierte Profivereine wie der Hamburger SV oder St. Pauli an den zusätzlichen Kosten für sogenannte Hochrisiko-Fußballspiele beteiligt werden können", sagte dessen Vorsitzender Sascha Mummenhoff. Ein länderübergreifender Polizeikostenfonds wäre ein längst überfälliger Schritt.
