Stand: 21.06.2018 18:06 Uhr

Die Versäumnisse der Landwirtschaftspolitik

Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte nun, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitrat-Richtlinie verstoßen. Nitrat gelangt vor allem über das Düngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies in ihrer Reaktion auf die seit der Klage der EU-Kommission bereits veränderte Düngeverordnung von 2017: Sie helfe, die Belastungen im Grundwasser zu senken.

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Der Druck auf Brüssel müsse steigen, damit die EU-Milliarden für Landwirte künftig mehr als bisher an Umweltmaßnahmen geknüpft werden, meint Claudia Plaß.

Dieses Urteil ist eine saftige Ohrfeige vor allem für die deutsche Landwirtschaftspolitik. Und das Schlimmste: Diese Ohrfeige kommt nicht überraschend, sie hat sich seit Jahren angekündigt. Schon 2016 hat die EU-Kommission Klage gegen Deutschland eingereicht, weil Deutschland nicht genügend unternimmt gegen zu hohe Nitratwerte im Grundwasser.

Die Probleme sind lange bekannt und vielfach benannt: Hauptverursacherin ist die Landwirtschaft mit ihrem übermäßigen Einsatz von Gülle, Mineraldünger und Gärresten aus Biogasanlagen. Aber die Agrar- und Umweltminister haben es bislang versäumt, strenge Vorgaben für eine gewässerschonende Landwirtschaft umzusetzen, Verstöße zu sanktionieren und gleichzeitig diejenigen Landwirte zu unterstützen, die sich um Umweltschutz bemühen. Das sind übrigens nicht nur Öko-Bauern.

Das neue Recht löst das Problem nicht

Erst nach jahrelangem Hin und Her wurde im vergangenen Jahr die Düngerichtlinie reformiert. Bauern sollen nun weniger und gezielter düngen. Das neue Recht aber löst das Problem nicht. Auch, wenn der Deutsche Bauernverband das anders sieht und argumentiert: Das EuGH-Urteil beziehe sich auf eine alte Rechtsgrundlage, die  die Reform der Düngeverordnung im vergangenen Jahr nicht berücksichtige. Mit den verschärften Regelungen aber sei man in Sachen Gewässerschutz gut aufgestellt.

Deutlicher kann die Weigerung der Landwirtschaftsvertreter, die gängige Praxis grundsätzlich zu ändern, nicht ausfallen. Vor allem, wenn man sich die Ergebnisse einer neuen Studie der Uni Kiel anschaut. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die neuen Regeln keine nennenswerte Reduzierung der Stickstoff-Überdüngung erreichen würden. Die Wissenschaftler kritisieren unter anderem fehlende Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten, wenn Landwirte dagegen verstoßen.

Umweltschutz muss sich für Landwirte lohnen

Was also ist zu tun? Mehr Politiker und mehr Landwirte müssen bereit sein, gemeinsam mit Umweltschützern aktiv an einer umweltverträglichen Landwirtschaft zu arbeiten. Und: Umweltschutz muss sich für Landwirte lohnen. Das kostet Zeit und das kostet Geld. Der Druck auf Brüssel muss steigen, damit die EU-Milliarden für Landwirte künftig mehr als bisher an Umweltmaßnahmen geknüpft und weniger mit der Gießkanne ausgeschüttet werden - auch gegen den Widerstand mächtiger Bauernverbandsvertreter.

Die Erkenntnis muss sich durchsetzen: Noch teurer wird es langfristig, wenn nicht umgesteuert wird. Schon jetzt warnen Wasserversorger: Die Nitratbelastung des Grundwassers könnte zu deutlich höheren Trinkwasserpreisen für Verbraucher führen. Wenn nämlich das belastete Wasser aufwendig gereinigt und aufbereitet werden müsste.

Weitere Informationen

Nitrat: Niedersachsen setzt auf neues Düngerecht

Die EU hat Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verurteilt. Die Regierung Niedersachsens, des Agrarlands Nummer eins, sieht das Land aber auf dem richtigen Weg. mehr

Link

Deutschland wegen Nitratbelastung verurteilt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt. Geklagt hatte die EU-Kommission. Mehr auf tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 21.06.2018 | 17:08 Uhr

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