Stand: 09.01.2018 16:53 Uhr

Die Klima-Kapitulation der Großen Koalition

Dass die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Klimaschutz-Ziel verfehlt, war schnell klar. Bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, das klappt nicht. Aber dass eine mögliche neue Große Koalition sich ganz von diesem Ziel davon verabschiedet und alles zeitlich nach hinten schieben will, hat für einige Diskussionen im politischen Berlin gesorgt.

Ein Kommentar von Torsten Huhn, NDR Info Hauptstadt-Korrespondent in Berlin

Bild vergrößern
Die Aufgabe des deutschen Klimaschutzziels für 2020 ist ein großer Fehler, meint Torsten Huhn.

Deutschland hatte mal eine Klima-Kanzlerin, und die Bundesrepublik galt einmal als Vorreiterin in der Klima-Politik. Aber das gilt nun nicht mehr. In einer der ersten größeren Entscheidungen bei den Sondierungsgesprächen einigen sich die beiden großen Parteien darauf, die Klima-Ziele für 2020 aufzugeben. Bis dahin sollte der Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent verringert werden.

Union und SPD glauben nicht mehr daran, dieses Ziel zu erreichen - und geben es deshalb ganz auf. Sie machen nicht mal den Eindruck, dass sie in den verbleibenden zwei Jahren die Lücke bis zu den 40 Prozent noch groß verringern wollen. Das ist ein großer Fehler, den alle Experten kritisieren. Viele sagen, man hätte mit der Stilllegung einiger besonders umweltschädlicher Kohlemeiler schon viel erreichen können. Aber die Groß-Koalitionäre in spe trauen sich selbst das nicht.

Zielvorgabe 2030 ist rechtlich bindend

Das Ganze ist natürlich ein gravierender Rückschlag für den Klimaschutz. Man schiebt das Ganze nun auf 2030, dann sollen 55 Prozent weniger CO2 in die Atmosphäre gelangen - im Vergleich zu 1990. Dieses Ziel ist völkerrechtlich verbindlich. Aber je länger Deutschland mit dem Umbau seiner Energieversorgung zögert, umso schwieriger wird es.

Union und SPD hängen weiter an der Kohle

Die Entscheidung ist - wenn es denn dabei bleibt - ein Armutszeugnis für die deutsche Klima-Politik und für die beiden großen Parteien. Union und SPD hängen weiterhin an der Kohle, sie trauen sich nicht, den Strukturwandel richtig anzugehen und für die betroffenen Regionen nach Alternativen zu suchen. Wie ein Fanal wirken da die aktuellen Bilder vom Abriss einer Kirche im rheinischen Erkelenz, die dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler weichen muss - obwohl allen Menschen klar sein muss, dass die Kohle ein Auslaufmodell ist.

Die SPD kann sich dem Einfluss der IG Bergbau und der betroffenen Unternehmen genauso wenig entziehen wie die Union. Beide sind seit Jahren nicht einmal bereit, die schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, obwohl die zur Stromversorgung gar nicht mehr gebraucht werden. Das ist ein Armutszeugnis.

Ein Schritt zurück

Diese Entscheidung wird dem Klima nicht gut tun, die Erderwärmung setzt sich fort. 2017 war wahrscheinlich das zweitwärmste Jahr bisher, das ist nicht gerade eine Erfolgsmeldung. Und wenn Deutschland mit seiner Klima-Kanzlerin eine solche Entscheidung trifft, dann werden auch andere, unwillige Staaten nachziehen und sagen: Dann müssen wir uns ja auch nicht anstrengen! 

Diese Entscheidung gegen den Klimaschutz müsste Union und SPD eigentlich peinlich sein nach den vielen Bekundungen, zuletzt auch im Wahlkampf, man werde die Klimaziele einhalten. Es ist ein Schritt zurück - und nicht in die Zukunft. Für die weiteren Entscheidungen der Groß-Koalitionäre verheißt das nichts Gutes.

Weitere Informationen
Link

Breite Kritik an Klimapolitik-Plänen

Der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik soll bis 2020 um 40 Prozent verringert werden. Dieses Klimaziel wollen die Sondierer von Union und SPD kippen. Mehr bei tagesschau.de. extern

Deutschland darf nicht mehr auf Kohle setzen

Offenbar verfehlt Deutschland seine selbst gesteckten Ziele beim Klimaschutz. Jetzt wird es höchste Zeit für Deutschland, den Kohlekurs zu verlassen. Verena Gonsch kommentiert. mehr

NDR Info

Die NDR Info Kommentare

NDR Info

Redakteure und Korrespondenten äußern auf NDR Info regelmäßig ihre Meinung zu aktuellen Themen und Sachverhalten. Stimmen Sie zu? Sind Sie anderer Meinung? Schreiben Sie uns! mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 09.01.2018 | 17:08 Uhr

Mehr Nachrichten

02:44
Nordmagazin

Südbahn-Demo: Radeln für den Streckenerhalt

19.05.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin
06:14
Nordmagazin
02:43
Hamburg Journal

Islamische Kultur erleben im Ramadan-Pavillon

19.05.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal